Machtspiele in Zagreb

Kolumne13. Juni 2016, 17:19
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Die Instabilität bleibt – und auch die Zweifel, ob vorzeitige Wahlen eine Wende bedeuten können

Drei Jahre nach dem Beitritt zur EU bietet Kroatien ein trostloses Bild. Auch jene Beobachter, die die EU-Mitgliedschaft des unabhängigen Staates stets unterstützt hatten, sind durch die sinnlosen Machtkämpfe innerhalb der politischen Klasse zutiefst enttäuscht. Die Berichte im STANDARD und in allen wichtigen ausländischen Medien haben mit aller wünschenswerten Deutlichkeit ein geradezu erschütterndes Panorama von Gier und Bestechung, Intrigen und Unfähigkeit in allen politischen Gruppen präsentiert.

Der politische Kampf vollzieht sich vor dem Hintergrund einer desolaten Wirtschaftslage mit der dritthöchsten Arbeitslosenrate in der EU und mit einer enormen Auslandsverschuldung. Von einem Krisenmanagement und von konkreten Reformkonzepten kann keine Rede sein. Laut dem Online-Portal Index gebe es keine Regierung, nur eine Handvoll Leute, die glauben, dass sie die Regierung seien. Angesichts der Verharmlosung des faschistischen Ustascha-Regimes durch einen rechtsextremen Kulturminister und der Säuberung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schrieb Spiegel online kürzlich über die Angst vor "ungarischen Verhältnissen". Kroatien dürfte aber kaum, wie vom Spiegel befürchtet, das "nächste Ungarn" sein, weil weit und breit kein Politiker von Format und Durchsetzungskraft eines Viktor Orbán zu sehen ist.

Die nach den Novemberwahlen gebildete Koalitionsregierung bleibt selbst in der turbulenten kroatischen Geschichte ein Unikat. Sie wird formell geleitet von dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic, einem Finanzexperten, der Kroatien vor fast fünfzig Jahren (als Zweijähriger) Richtung Kanada verlassen hatte, nie politisch tätig war, das Land kaum kennt und die kroatische Sprache nicht perfekt beherrscht. Bei den Wahlen kam es zu einer Pattsituation zwischen der konservativen HDZ und den Sozialdemokraten, mit je 59 (von 151) Sitzen. Die von dem 36-jährigen Psychiater Bozo Petrov gegründete unabhängige Liste "Brücke" (Most) kam überraschend mit 19 Sitzen ins Parlament. Dem mit allen Wassern gewaschenen Geheimdienstler und Parteichef von HDZ, Tomislav Karamarko, gelang es schließlich mit dem politisch unerfahrenen Petrov eine Koalition zu bilden. Dieser hatte allerdings die Berufung des parteilosen und reformorientierten Geschäftsmannes Tihomir Oreskovic aus Kanada zum Ministerpräsidenten als Bedingung gestellt. Karamarko und Petrov wurden stellvertretende Ministerpräsidenten.

Das Experiment scheiterte, als Anfang Mai eine Wochenzeitung enthüllte, dass die Ehefrau des strammen Nationalisten Karamarko als Beraterin für einen Lobbyisten des ungarischen Ölkonzerns Mol gearbeitet und bis Ende 2015 60.000 Euro verdient hat. Mol liegt seit Jahren wegen der Führung des Ina-Konzerns (Ungarn besitzt 49 Prozent) mit Kroatien in erbittertem Streit. Nun fordert Petrov den Rücktritt des HDZ-Chefs, der wiederum den Ministerpräsidenten und Petrov ausschalten und mithilfe einiger abtrünniger Abgeordneter eine Regierung bilden möchte. Most und die Sozialdemokraten wollen wiederum Neuwahlen. Die Instabilität bleibt und auch die Zweifel, ob vorzeitige Wahlen eine Wende bedeuten können. (Paul Lendvai, 13.6.2016)

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