Zehn Millionen Euro für die Bildungsarbeit der Parteien

13. Juni 2016, 16:36
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Durch die Klubwechsel von Abgeordneten kommt es zu Verschiebungen. Insgesamt erhalten die Parteien 62 Millionen vom Bund

Wien – 10,5 Millionen Euro lässt sich die Republik die Arbeit der Parteiakademien heuer kosten. In einer ersten Tranche wurde die Grundförderung für die Bildungsinstitute der Parlamentsparteien bereits Anfang des Jahres überwiesen.

804.616,67 Euro erhielten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach dafür jeweils pauschal. Am Dienstag beschließt der Ministerrat die Ausschüttung des "Zusatzbetrags" in Höhe von 2,5 Millionen Euro und der Gelder für internationale politische Bildungsarbeit, die 3,2 Millionen Euro ausmachen. Diese Summen werden gestaffelt nach der Größe des Parlamentsklubs verteilt.

Somit erhält das Karl-Renner-Institut der SPÖ 2016 mit 2,45 Millionen Euro die höchste Förderung, gefolgt von der Politischen Akademie der ÖVP mit 2,39 Millionen. Es folgen das FPÖ-Bildungsinstitut (2,01 Millionen), die Grüne Bildungswerkstatt (1,56 Millionen), das Neos Lab (1,09 Millionen) und die Team-Stronach-Akademie (0,99 Millionen).

Geld aus drei Töpfen

Mit der Koppelung an die Zahl der Abgeordneten macht sich jeder Klubwechsel oder -austritt in den jeweiligen Parteikassen bemerkbar – und solche finanzrelevanten Personalwechsel kamen in den vergangenen Jahren öfter vor.

Vor allem das Team Stronach bekam das zu spüren. War die Partei nach den Nationalratswahlen 2013 noch mit elf Mandataren in den Nationalrat eingezogen, ist es aktuell nur mehr mit sechs Abgeordneten vertreten. Das macht sich mit einem Minus von insgesamt 830.000 Euro im Parteibudget bemerkbar – allerdings gerechnet auf alle finanziellen Zuwendungen des Staats an die Parlamentsparteien. Die da heuer wären: die erwähnte Akademieförderung (1,05 Millionen), die Parteienförderung (29,7 Millionen) und Klubförderung (22 Millionen).

Keine Erhöhung für 2016

Aus finanzieller Sicht war die ÖVP Hauptprofiteurin der Zerfallserscheinungen des Team Stronach. Sie hat fünf Stronach-Abgeordnete in ihren Klub geholt. Von einem davon, Marcus Franz, hat sie sich allerdings zwischenzeitlich wieder getrennt.

foto: standard

Wie die Gesamtsumme der Akademienförderung bleibt auch die Parteienförderung des Bundes im Vergleich zum Vorjahr unverändert. An die Teuerung angepasst wird sie erst, wenn die Inflation gegenüber 2013 fünf Prozent überschreitet – das wird voraussichtlich erst 2017 oder 2018 der Fall sein. Wegen der erwähnten Verschiebungen vom Team Stronach zur ÖVP hat sich allerdings die Aufteilung der Gelder geändert.

Förderungen auch von den Ländern

So erhält die SPÖ 8,2, die ÖVP 7,4, die FPÖ 6,3, die Grünen 3,9, das Team Stronach 1,9 und die Neos 1,7 Millionen Euro Parteiförderung. Für die Arbeit des Parlamentsklubs erhalten SPÖ und ÖVP 2016 jeweils 5,2, die FPÖ 4,3, die Grünen 3,4, das Team Stronach 1,7 und die Neos 2,2 Millionen Euro – all diese Zahlen unter der Annahme, dass die Größen der Klubs gleich bleiben.

Mit diesen fast 62 Millionen Euro aus Bundesmitteln müssen die Parteien allerdings nicht allein auskommen. Partei-, Klub- und Akademieförderung gibt es auch für die jeweiligen Landesparteien. Allein die Parteiförderung aller Bundesländer machte im vergangenen Jahr noch einmal 105,7 Millionen Euro aus. (sefe, 13.6.2016)

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