Identitäre kündigen Klage gegen ORF an

13. Juni 2016, 14:40
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Gruppe sieht sich als "Neonazis" und "Rechtsextreme" verleumdet – Gudenus: Gegendemo verletzte Recht auf Versammlungsfreiheit

Wien – Die Identitären wollen nach der Demonstration am Samstag in Wien gerichtlich gegen die Berichterstattung über sie vorgehen. Als Erstes kündigte die Gruppe via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der "ZiB" "als Neonazis beschimpft" habe. Auch "unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen die Identitären aus dem linken Umfeld" würden "kompromisslos zur Anzeige gebracht".

Die "Verleumdung der Identitären als Neonazis und Rechtsextreme" werde Konsequenzen haben, kündigte die Gruppierung an. "Diesmal wurde der Bogen eindeutig überspannt", meinte Patrick Lenart, einer der Köpfe der Bewegung. "Ein demokratiepolitischer Skandal" ist für die Identitären, dass die Gegendemonstration, die am Samstag eskalierte, nicht untersagt worden sei. Die "Verharmlosung linker Gewalt" sei nur noch von den Grünen übertroffen worden, die sich – etwa über soziale Netzwerke im Internet – über die Opfer lustig gemacht hätten.

Rückendeckung bekamen die Identitären von der Wiener FPÖ. Vizebürgermeister Johann Gudenus ortete in der linken Gegendemonstration einen Rechtsbruch, da die Versammlungsfreiheit dadurch verletzt worden sei. "Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht", meinte Gudenus. (APA, 13.6.2016)

  • Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration am Samstag, 11. Juni 2016.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration am Samstag, 11. Juni 2016.

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