Anschlag von Orlando: Machtlos gegenüber diesem Terror

Kommentar13. Juni 2016, 14:08
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Obama und Clinton müssen klug handeln, um das Land vor Trump zu schützen

Die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen gehört heute zu den wichtigsten Aufgaben einer Regierung. Dafür werden Milliarden ausgegeben, liberale Rechtsordnungen ausgehebelt und sogar Kriege geführt. Und wenn trotzdem wieder etwas geschieht, erschallt sofort der Ruf nach einem entschlossenen und noch schärferen Vorgehen.

Ein so schrecklicher Anschlag wie das Massaker im Nachtklub von Orlando mit 50 Toten wäre normalerweise der Anstoß für einen ganzen Aktionsplan. Doch die Regierung von US-Präsident Barack Obama steht vor einem unlösbaren Problem: Die Politik ist gegen solche Angriffe radikaler "einsamer Wölfe" so gut wie machtlos.

Weder lässt sich bei drei Millionen Amerikanern mit muslimischem Glauben die Selbstradikalisierung bei jedem Einzelnen verfolgen. Und selbst wenn einer auffällig wird, so wie der Attentäter von Orlando, hat der Rechtsstaat keine Handhabe. Man kann in einer Demokratie Menschen nicht aufgrund von Meinungsäußerungen gleich einsperren. Man kann sie nicht unter Dauerbeobachtung stellen, und allzu häufige Vorladungen und Verhöre erzeugen ein Gefühl der Ausgrenzung, das die Radikalisierung nur noch beschleunigen kann. Und wachsendes Misstrauen gegenüber allen Muslimen verschärft diese Gefahr weiter.

Selbst strengere Einwanderungsgesetze, nicht einmal das vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderte Einreiseverbot für alle Muslime, hätten gegen Omar Saddiqui Mateen etwas genutzt. Der Sohn afghanischer Einwanderer ist bereits in den USA geboren.

Und auch die Debatte um die viel zu liberalen Waffengesetze, die nach solchen Schießereien immer ausbricht, greift in diesem Fall zu kurz: Der Täter war ausgebildeter Sicherheitsmann und berechtigt, Waffen zu tragen. Dass jedermann in den USA Waffen kaufen kann, fördert sehr wohl Bluttaten und Amokläufe. Aber auch in Europa kann sich trotz strenger Waffengesetze ein potenzieller Jihadist am Schwarzmarkt gut ausrüsten. Die Attentäter von Paris und Brüssel haben es demonstriert.

Auch der zuletzt mit Erfolgen gekennzeichnete Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien, Irak und Libyen nützt wenig. Im Gegenteil: Der IS ruft seine Anhänger nun auf, zu Hause zu bleiben und "weiche Ziele" in Todesfallen zu verwandeln. Eine offene Gesellschaft kann nicht jeden Ort, an dem sich viele Menschen versammeln, vor Einzeltätern schützen. Das gelingt nicht einmal in Israel.

Die große politische Frage ist, wie sich diese Hilfslosigkeit gegenüber einer neuartigen Terrorgefahr im US-Wahlkampf niederschlagen wird. Ein großer Anschlag kurz vor den Wahlen, so wird schon lange spekuliert, könnte Trump doch noch ins Weiße Haus katapultieren. Trump hat über Twitter auch gleich versucht, das Massaker zu instrumentalisieren. Aber sein "Dank für Gratulationen, dass ich beim radikalislamischen Terrorismus richtig liege" war ein typisches Beispiel für seinen egozentrischen Zynismus, der ihm eher schadet als nützt.

Seine Gegenspielerin Hillary Clinton und ihren Mentor Obama erwartet bis November eine Gratwanderung: Sie müssen Entschlossenheit zeigen und dennoch den Amerikanern klarmachen, dass absoluter Schutz nicht möglich ist. Kluge Überzeugungsarbeit ist notwendig, um ihr Land vor einer noch größeren Gefahr zu bewahren als den Terror der IS – vor Donald Trump. (Eric Frey, 13.6.2016)

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    foto: apa/afp/mandel ngan
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