Polizei: Pfefferspray auf Gegendemonstranten ist gerechtfertigt

13. Juni 2016, 17:00
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Der Einsatz von Pfefferspray zur "Beendigung gefährlicher Angriffe" ist aus Sicht der Polizei gerechtfertigt – bei der Störung der Identitären-Demo am Samstag wäre genau das nötig gewesen

Wien – Die Polizei sieht die Maßnahmen bei einer Demonstration gegen die rechtsextremen Identitären am Samstag gerechtfertigt. So sei der Einsatz von Pfefferspray zur "Beendigung gefährlicher Angriffe" notwendig gewesen, sagte ein Sprecher der Exekutive am Montag zur APA. Dennoch werde man sich – wie bei derartigen Großereignissen üblich – den Polizeieinsatz anschauen und anschließend evaluieren. Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus stellte sich eindeutig auf die Seite der Identitären und sagte: "Wenn sich linksradikale Gruppen, wie man sie unter anderem auch von den Akademikerball-Demonstrationen kennt, permanent dazu berufen fühlen, Versammlungen Andersdenkender zu stören und dabei auch vor Gewaltakten wie dem Werfen von Steinen nicht zurückschrecken, dann verstoßen sie eindeutig gegen das Gesetz."

Steine auf Beamte, Pfeffer auf Demonstranten

Der Polizeieinsatz am Samstag, bei dem linke Gegendemonstranten auf rechtsextreme Identitäre getroffen waren, sei genau protokolliert worden, versicherte die Polizei. Nun müsse man sich anschauen, was dabei gut und was weniger gut verlaufen sei. Zum Einsatz von Pfefferspray hieß es vonseiten der Exekutive, eine solche Maßnahme sei bereits bei "passivem Widerstand" rechtlich gedeckt. Im konkreten Fall seien jedoch Beamte angegriffen worden, zum Teil mit Steinen und nicht mit Kartoffeln, wie etwa von Demonstrantenseite angegeben worden war. "Wir hatten mehrere Notwehrsituationen dabei", so der Polizeisprecher.

Keine Lebensgefahr für Identitären-Opfer

Indes befindet sich jener Teilnehmer an der Identitären-Kundgebung, der nach der Demonstration mit Kopfverletzungen operiert werden musste, weiterhin in der Intensivstation. Lebensgefahr bestehe jedoch weiter nicht, hieß es beim Wiener Krankenanstaltenverbund. Voraussichtlich in den kommenden Tagen werde er in eine normale Station verlegt.

Die Identiären haben am Montag den Medien vorgeworfen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen: Ihre Anhänger hätten friedlich "für die Zukunft" demonstriert, "Linke wollten den Zug stoppen und gingen mit massiver Gewalt vor. Identitäre und Polizei wurden mit Steinen, Glasflaschen und Böllern beworfen, ließen sich aber nicht auf die Provokation ein und verhinderten so Schlimmeres", hieß es in einer Aussendung.

Rechte beklagen "demokratiepolitischen Skandal"

Dass die Gegendemonstration nach den unzähligen Erfahrungen mit rot-grünen Gewalttätern nicht untersagt wurde, sei ein demokratiepolitischer Skandal. Die Identitären vermuten eine bewusste Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung. Der größte Skandal in ihren Augen ist allerdings die mediale Berichterstattung. Mit bewusst irreführenden Schlagzeilen sollten Gewalt und Krawall den Identitären in die Schuhe geschoben werden. "Besonders abscheulich ist die mediale Relativierung des schwerverletzten Identitären Maximilian N. Trotz eindeutiger Sachlage verbreiten Medien, die schwere Verletzung und Operation sei eine Lüge", zeigte sich Patrick Lenart, ein Leiter der Identitären-Bewegung Österreich, schockiert.

Als Erstes kündigte die Gruppierung via Aussendung am Montag eine Klage gegen den ORF an, der sie in der "ZiB" "als Neonazis beschimpfte". Auch "unzählige Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen die Identitären aus dem linken Umfeld" würden "kompromisslos zur Anzeige gebracht". (red, APA, 13. 6. 2016)

  • Pfeffersprayeinsatz vor dem Wiener Westbahnhof
    foto: apa/hans punz

    Pfeffersprayeinsatz vor dem Wiener Westbahnhof

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