US-Regierung mischt sich in Schrems-Prozess zu Facebook und NSA ein

13. Juni 2016, 13:43
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Will vor dem irischen High Court aussagen, die Befragung wäre unter Eid – Schrems: "Einmalige Chance"

Die US-Regierung will sich offenbar vor einem europäischen Gericht zur Massenüberwachung durch ihre Geheimdienste äußern. Dabei geht es um jenen Prozess gegen Facebook, den der österreichische Jurist Max Schrems initiiert hatte. Die US-Regierung beantragte, vor dem irischen High Court als sogenannter "amicus curiae" aufzutreten. Das ist – etwas vereinfacht- mit einem Auftritt als Zeuge zu vergleichen. Der Vertreter der US-Regierung muss unter Eid aussagen, für Schrems ist das "eine großartige Möglichkeit, endlich solide Antworten zu bekommen."

Rechtsstreit

Schrems wirft Facebook vor, durch Datenweitergabe von der EU und die USA gegen Datenschutzvorschriften zu verletzen. Denn es sei nicht gewährleistet, dass die Daten der EU-Bürger in den USA sicher seien. Eine Folge des Rechtsstreits ist das Aus für das Datenschutzabkommen Safe Harbour, das bislang den transatlantischen Datenverkehr geregelt hatte. Mit dem "Pricacy Shield" folgte eine Neuregelung, die allerdings ebenfalls heftig kritisiert wird. (fsc, 13.6.2016)

  • Schrems' Prozesse gegen Facebook sorgen regelmäßig für große Aufmerksamkeit – jetzt auch der US-Regierung
    foto: reuters/foeger

    Schrems' Prozesse gegen Facebook sorgen regelmäßig für große Aufmerksamkeit – jetzt auch der US-Regierung

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