SPÖ kürte Niedermühlbichler zum Parteimanager

13. Juni 2016, 11:48
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Der neue Geschäftsführer will die Partei kampagnenfähig machen

Wien – Die SPÖ hat Montagmittag wie erwartet Georg Niedermühlbichler zum neuen Bundesgeschäftsführer gekürt. Aufgabe des bisherigen Wiener Landesgeschäftsführers soll es sein, die SPÖ wieder zu führenden politischen Kraft zu restaurieren, wie Parteichef Christian Kern nach einer Sitzung des SPÖ-Vorstands betonte.

Worum es ihm geht ist, wieder die Lufthoheit über die Stammtische zu gewinnen: "Dafür müssen wir sehr viel stärker in die inhaltliche Diskussion gehen."

Was sich die SPÖ-Spitze da vorstellt, skizzierte Niedermühlbichler umgehend. Die Partei wolle ihre Positionen zu einer fairen Verteilung von Arbeit und Vermögen unters Volk bringen. Was die Wertschöpfungsabgabe angeht, steht Kern zwar zu diesem Vorschlag, betonte aber auch: "Die SPÖ keine Steuererhöhungspartei."

SPÖ "kampagnenfähig" machen

Der designierte Bundesgeschäftsführer meinte, seine wichtigste Aufgabe sei nun, die SPÖ "wieder kampagnenfähig zu machen". Dass diese Priorität mit drohenden Neuwahlen zu tun haben könnte, relativierte Niedermühlbichler. Er gehe davon aus, dass sich in der ÖVP die konstruktiven Kräfte um Parteichef Reinhold Mitterlehner durchsetzen würde. Angst hätte man freilich keine, sollte die Volkspartei wählen wollen.

Neue Organisation der Partei

Eine weitere Aufgabe, die Niedermühlbichler, für Kern ein "Vollprofi", erledigen soll, ist ein Überdenken der Organisationsmodelle in der SPÖ. Die Partei solle Offenheit signalisieren, damit manche ein Stück des Weges mit ihr gehen wollten, bemühte Kern eine alte Devise aus der Ära Bruno Kreiskys.

"Ganz und gar gering" schätzt der Kanzler die Gefahr ein, dass Neuwahlen bevorstünden, auch wenn Niedermühlbichler die SPÖ für einen allfälligen Urnengang fit machen will. Vielmehr glaubt Kern, dass die Schnittmenge mit der ÖVP noch lange nicht ausgeschöpft sei: "Unser Ziel sind gemeinsame Projekte."

Auf Linie mit Mitterlehner

Der SPÖ-Chef sieht sich da mit dem ÖVP-Obmann durchaus auf einer Linie: "Reinhold Mitterlehner hat eine sehr ähnliche Sicht der Dinge."

Dass die Kür der Rechnungshof-Präsidentin schlecht gelaufen ist, seht für Kern außer Diskussion. Es könne nicht das Prinzip der Regierungsparteien sein, den jeweils anderen schlecht aussehen zu lassen. Dies wäre eine "Torheit", so Kern.

Kriterienkatalog im Herbst

Nach welchen Kriterien künftige Koalitionspartner ausgesucht werden, wird die SPÖ erst im Herbst entscheiden. Das kündigte Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor dem SPÖ-Präsidium an. Diese Frage werde gemeinsam mit inhaltlichen und organisatorischen Fragen beim derzeit für November anberaumten Parteitag entschieden.

Die Koalitionskriterien haben insofern Brisanz, als sie indirekt jenen Beschluss aushebeln werden, der der Partei eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ verbieten soll. Häupl hatte zuletzt in Aussicht gestellt, dass schon beim Wahl-Parteitag in zwei Wochen eine Entscheidung fallen könnte. Nunmehr nimmt man sich für diese Frage doch mehr Zeit.

Häupl, dessen letzten Wahlkampf er organisiert hatte, attestierte dem neuen Bundesgeschäftsführer, sehr gut mit Menschen umgehen zu können.

Den jüngsten Konflikt um die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten spielte der Bürgermeister eher herunter. Letztlich habe man sich ja auf eine Kandidatin geeinigt. Gleiches meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der freilich wie zuletzt Kern von einer vergebenen Chance sprach.

Überhaupt keine Probleme in der Regierungszusammenarbeit erkennt Regierungskoordinator Thomas Drozda, der in inhaltlichen Fragen ein gutes Arbeitsverhältnis sieht. Nun gelte es in der Koalition, die von Kern vorgegebenen Arbeitspakete zu erledigen. (APA, 13.6.2016)

  • Georg Niedermühlbichler wird am Montag zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ gekürt.
    foto: apa/techt

    Georg Niedermühlbichler wird am Montag zum Bundesgeschäftsführer der SPÖ gekürt.

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