Briefwahl: Innenministerium weitet Anzeigen aus

13. Juni 2016, 11:05
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Die Wahlbehörde hat alle Bezirke angezeigt, die in der Wahlanfechtung der FPÖ genannt werden

Wien – Das Innenministerium hat seine Anzeigen wegen der Briefwahlauszählung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl ausgeweitet. Das Ministerium hatte bereits im Mai den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeigen wurden nun ausgeweitet auf "alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden", sagte Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, am Montag. Zu den Anzeigen äußerte er sich nicht konkret, die weiteren Schritte würden nun der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft obliegen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will jedenfalls Reformen bei der Briefwahl andenken. Ein entsprechendes Treffen mit Verfassungssprechern, Wahlbehördenleitern und Städte- und Gemeindebund soll es am Mittwoch geben, sagte seine Sprecherin und bestätigte damit einen "Kurier"-Bericht. Es gehe um Reformen im Vollzug, betonte sie, die Abschaffung der Briefwahl stehe nicht zur Debatte.

Innenministerium steht zur Briefwahl

"Die Briefwahl ist eine gute Angelegenheit, zu der wir stehen", betonte Sobotkas Sprecherin. Nach der Bundespräsidentenwahl würden auch keine Manipulationen diskutiert, wohl aber die Verletzung formaler Vorgaben – vorzeitiges Öffnen, Auszählen, eventuell rechtswidriges "Vorsortieren". Daher wolle man sich um eine Reform der Vollzugsvorschriften kümmern – unabhängig von der Anfechtung der Stichwahl, wie im Ministerbüro betont wird. Die wiederholt genannte Variante, schon am Wahlsonntag alle Briefwahlstimmen auszuzählen, werde prinzipiell auch Thema sein, allerdings gebe es "viele Kriterien, ob das durchführbar ist oder nicht".

Schulung der Behörden

Weiterer Punkt auf Sobotkas Agenda für Mittwoch ist ein zentrales Wählerregister "mit einer zentralen Datenbank über die Wahlkarten". Und schließlich soll es auch um die Schulung der Behörden gehen, damit "diese Fehleranfälligkeit geringer beziehungsweise gegen null gehen wird". Für die Umsetzung allfälliger Reformideen hat Sobotka noch ein wenig Zeit, wenn die Regierung hält: Zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018 wolle man ein Ergebnis haben.

Verfassungsgericht räumt für Prüfung Kalender leer

Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen seinen Kalender leergeräumt, um sich prioritär der Wahlanfechtung widmen zu können. Daher werden alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen abgesagt, teilte das Gericht am Montag mit.

Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass das Verfahren zur Bundespräsidentenwahl Priorität habe. "Wir bemühen uns, daneben auch möglichst viele Verfahren der ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Der Schwerpunkt ist aber ein anderer." Auf die geplanten öffentlichen Verhandlungen wird daher verzichtet. Das betrifft den Termin zum Jagdgesetz am 14. Juni, zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz am 16. Juni, zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz am 20. und zur Kürzung der Nationalbank-Sonderpensionen am 21. Juni. (APA, 13.6.2016)

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