Frauenring fordert eigenständiges Frauenministerium

13. Juni 2016, 11:10
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Frauenressort wandert offiziell vom Bildungsministerium ins Gesundheitsministerium. Österreichischer Frauenring spricht von verpasster Chance

Wien – Im Zuge der aktuellen Regierungsumbildung wandern die Frauenagenden nun offiziell zu Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Der Beschluss im Verfassungsausschuss erfolgt am Dienstag und im Plenum am Donnerstag. Geplant ist, dass die Gesundheitsministerin das Frauenressort per 1. Juli übernimmt. Eine neuerliche Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer ist laut Präsidentschaftskanzlei nicht nötig. Oberhauser übernimmt die Frauenagenden von Gabriele Heinisch-Hosek, die nicht mehr der Regierung angehört.

Von einer vergebenen Chance spricht indes der Österreichische Frauenring (ÖFR) – die Dachorganisation der österreichischen Frauenvereine. Statt Frauenpolitik mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums aufzuwerten, werde das Frauenressort lediglich vom Bildungsministerium ins Gesundheitsministerium verschoben, kritisieren die Frauen des ÖFR. "Um Frauenpolitik nachhaltig und schlagkräftig gestalten zu können, braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen", sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Ablinger: "Frauenpolitik ist keine Fleißaufgabe"

Was es braucht, ist "ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichender Finanzierung, um den Herausforderungen der Querschnittsmaterie Frauenpolitik gerecht werden zu können", fordert der Frauenring. Das Aufgabengebiet sei vielfältig und umfangreich: Bei der Lohnschere zwischen Männern und Frauen liegt Österreich nach wie vor auf dem vorletzten Platz innerhalb der EU, Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen sind überdurchschnittlich armutsgefährdet, geflüchtete Frauen nicht ausreichend geschützt und es fehlt an Kinderbetreuungsplätzen, heißt es dazu in einer Aussendung. Und: Die Regierung müsse umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention umsetzen, zu denen sich Österreich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet hätte.

Vorsitzende Sonja Ablinger: "Frauenpolitik ist keine Fleißaufgabe. Sowohl die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter als auch die europarechtliche Festschreibung von Gender Mainstreaming verpflichten dazu, entsprechende Maßnahmen zu setzen." (red, 13.6.2016)

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