Eurogruppe treibt Plan zu gegenseitiger Haftung für Spareinlagen voran

13. Juni 2016, 05:55
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Skepsis aus Deutschland und Österreich – Eurogruppen-Chef will Beschluss im Konsens

Berlin – Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt einem Zeitungsbericht zufolge trotz Skepsis aus Deutschland und Österreich das EU-Einlagensicherungssystem (Edis) voran. Am Freitag sollten die EU-Finanzminister einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag.

Dem zehnseitigen Bericht zufolge strebt Dijsselbloem an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende auf Edis einigen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle am Freitag allerdings jede Festlegung auf Termine verhindern. Schäuble lehnt demnach Edis strikt ab, kann die Beratungen darüber aber nicht aufhalten. Auch Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich skeptisch über die Einlagensicherungspläne gezeigt und betont, dass das erst der letzte Schritt der Bankenunion sein könne. Zuerst brauche es einen Mechanismus zur Abwicklung von Banken.

Ankündigung im November

Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen befürchten, dass sie damit am Ende für Pleiten von Banken in Griechenland und anderen kriselnden Eurostaaten geradestehen müssten. Daher hatte die EU bereits erklärt, die Pläne zu überdenken.

Das "Handelsblatt" berichtete, Dijsselbloem habe sich in einer wichtigen Frage auf Schäubles Seite geschlagen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnte der Fonds mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Dijsselbloem signalisiere nun aber, dass ein Mehrheitsbeschluss nicht reichen würde. Vielmehr könne die Finanzierung besser "in einer gut ausgearbeiteten zwischenstaatlichen Vereinbarung" geregelt werden. Diese sei dann nur mit Zustimmung aller beteiligten Staaten möglich. (APA, 13.6.2016)

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