Beziehungen EU–Türkei: Merkels Irrtümer

Kommentar12. Juni 2016, 18:52
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Trotz Warnungen hat die deutsche Kanzlerin einen Migrationsdeal mit Erdogan durchgedrückt. Das kann auf Dauer nicht gutgehen

Norbert Lammert ist kein Mann unbedachter Äußerungen. Im Gegenteil: Nicht zufällig gilt der Präsident des Deutschen Bundestags als einer der ersten Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten, wenn Joachim Gauck aufhört. Wie dieser verfügt der Christdemokrat über hohe politische und moralische Autorität.

Wenn einer wie Lammert festhält, das deutsch-türkische Verhältnis sei "nachhaltig beschädigt", hat das Gewicht. Und es sollte nicht nur in Berliner Regierungskreisen Aktivität auslösen. Denn eines muss allen Europäern, die per EU-Vertrag auch EU-Bürger sind – und als solche Träger und Nutznießer der europäischen Grundrechtscharta -, klar sein: Die Angriffe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen (türkischstämmige) deutsche Abgeordnete, seine Fantasie vom "unreinen Blut" richten sich nicht bloß gegen den Bundestag. Es ist ein Frontalangriff gegen die liberale Demokratie in Europa und ihre Werte, gegen Gedankenfreiheit.

Lammert hat das mit klugen Worten zurückgewiesen. Er tat, was Angela Merkel zuvor versäumt hatte. Sie neigt zum Lavieren. Sie badet gern lau. Das war nicht der erste Fehler der Kanzlerin. Merkel hat vor zwei Monaten trotz Warnungen einen Migrationsdeal mit Erdogan durchgedrückt, der jetzt einen unguten Beigeschmack hat: Ankara stoppt Flüchtlinge, dafür schauen die Europäer bei Grundrechten weg. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Erdogan verdient eine klare europäische Antwort, nicht falsche Milde. (Thomas Mayer, 12.6.2016)

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