Entscheidung über Anklage Peter Kaisers noch vor dem Sommer

12. Juni 2016, 17:31
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Zukunft des Landeshauptmanns von Kärnten steht auf der Kippe: Bei einer Anklage in der Causa Topteam will er zurücktreten

Wien/Klagenfurt – Kärnten kommt nicht zur Ruhe. Der ausverhandelte Vergleich mit den Klägern der Hypo-Alpe-Adria-Abwicklungsgesellschaft Heta hat zwar die akute Pleitegefahr des Bundeslandes vorerst abgewendet, doch nun könnte ein anderer Unruheherd neue Instabilitäten in der Landespolitik auslösen.

In all der Nervosität und Hektik rund um die Heta-Problematik und die Milliardenhaftungen Kärntens rückte eine brisante Causa in den Hintergrund, in der in den nächsten Wochen eine weitreichende Entscheidung fallen dürfte. Es geht um die sogenannte "Topteam-Affäre" und die damit verbundene politische Zukunft von Landeshauptmann Peter Kaiser, der das Land in den letzten Monaten in ruhigere Gewässer geführt und sich bundesweit innerhalb der SPÖ als stabiler und durchaus mächtiger Faktor etabliert hat.

Causa liegt beim Weisungsrat

Auf STANDARD-Anfrage hat Kaiser noch einmal bekräftigt, was er bereits mehrmals angekündigt hat: Sollte er in der Affäre rund um angeblich missbräuchlich verwendete Landesgelder rechtskräftig angeklagt werden, werde er alle Ämter zurücklegen. Ob der Sozialdemokrat dieses Versprechen tatsächlich einlösen muss, wird sich in Kürze herausstellen.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zur brisanten Angelegenheit geprüft und an das Justizministerium weitergeleitet. "Die Prüfung dieses Vorhabensberichts im Bundesministerium ist abgeschlossen, die Causa wurde nun dem Weisungsrat vorgelegt", heißt es im Ministerium. Der Fall liegt also bei jenem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Gremium, das den Ressortchef bei Verfahren gegen oberste Organe oder – wie es heißt – bei "Strafsachen außergewöhnlichen öffentlichen Interesses" beraten soll. Eine Entscheidung in der Causa Topteam ist laut Justizkreisen noch vor dem Sommer zu erwarten – also voraussichtlich bis Anfang Juli.

Scheinrechnungen über 140.000 Euro

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen bereits im Mai 2015 abgeschlossen. Die ermittelnden Behörden sehen sich durch die Ergebnisse im Verdacht bestätigt, dass Kaiser im Jahr 2009 – damals noch Spitalsreferent in einer freiheitlich geführten Landesregierung – zum Schaden des Bundeslandes Scheinrechnungen im Ausmaß von rund 140.000 Euro zugunsten der SPÖ-nahen Werbeagentur Topteam ausgestellt habe. Vermuteter Hintergrund: Kaiser soll gefürchtet haben, dass das Geld im folgenden Jahr vom blauen Finanzlandesrat Harald Dobernig nicht mehr freigegeben werden würde, wenn das Budget im laufenden Jahr nicht aufgebraucht werde.

Peter Kaiser geht offiziell nach wie vor davon aus, dass das von einer Anzeige seitens der FPÖ ausgelöste Topteam-Verfahren eingestellt wird – zumal sich der ursprüngliche Hauptvorwurf, der auf eine illegale Parteifinanzierung abzielte, in Luft aufgelöst habe. "Wir haben aber natürlich schon das Gefühl, dass in dieser Causa auch ein politisches Kalkül mitspielt", glaubt man im Umfeld des Landeshauptmanns an Intrigenspiele im Hintergrund: "Man lässt Kaiser das Bundesland sanieren und serviert ihn dann ab, um bei eventuellen Neuwahlen eine bessere Ausgangsbasis zu haben".

Genossen fürchten Ernstfall

Mittlerweile halten es auch die Kärntner Sozialdemokraten für nicht mehr ausgeschlossen, dass ihr Parteichef angeklagt werden könnte – und man ist sich natürlich bewusst, was in diesem Fall auf die Partei, die 2013 nach 14 Jahren freiheitlicher Dominanz den Landeshauptmann zurückerobert hat, zukommen würde. Von großen Solidaritätsaktionen, die Kaiser zum Bleiben ermuntern sollen, ist die Rede, aber auch von Überlegungen, wer dem 57-Jährigen nachfolgen könnte.

Im Gespräch ist die logische Nummer zwei in der Kärntner SPÖ: die 51-jährige Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig, die gemeinsam mit Kaiser die harten Monate der Heta-Verhandlungen gemanagt hat. Noch beschwört man in der SPÖ aber den Optimismus: An den Plan B will lieber niemand denken. (Walter Müller, 13.6.2016)

  • Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem personifizierten Plan B im Hintergrund: Landesrätin Gabriele Schaunig könnte ihn beerben, falls die Topteam-Affäre seine politische Karriere beendet.
    foto: apa / schlager

    Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit dem personifizierten Plan B im Hintergrund: Landesrätin Gabriele Schaunig könnte ihn beerben, falls die Topteam-Affäre seine politische Karriere beendet.

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