Neue Runde im Streit Meinl Bank mit Aufsicht

13. Juni 2016, 08:00
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Institut gegen Abberufung von Aufsichtsrat Weinzierl – IT muss ausgebaut werden

Wien – Der Kampf Meinl Bank gegen Finanzmarktaufsicht (FMA) beziehungsweise umgekehrt geht weiter. Die Wiener Privatbank hat Beschwerde gegen jenen Bescheid eingelegt, in dem die Behörde dem Institut aufgetragen hat, Aufsichtsratsmitglied Peter Weinzierl binnen acht Wochen abzuberufen. Das erklärt ein Meinl-Bank-Sprecher auf Anfrage des STANDARD.

Der frühere Chef der Wiener Privatbank Weinzierl erfüllt in den Augen der Aufseher die Fit-&-Proper-Voraussetzungen nicht; es fehle ihm die "persönliche Zuverlässigkeit", hieß es in dem im Mai ergangenen Bescheid. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Meinl Bank fühlt sich seit Aufbrechen der strafrechtlich verfolgten Anleger-Causa Meinl European Land (MEL) zu Unrecht verfolgt.

Weinzierl ist im Dezember des Vorjahres als Vorstandsmitglied zurückgetreten. Sein Kollege hatte diesen Schritt schon davor gesetzt. Die Aufsicht hatte dem Bankvorstand u. a. Verstöße gegen die Vorschriften zur Geldwäscheprävention und andere Sorgfaltswidrigkeiten vorgeworfen und wollte ihn wegen Unzuverlässigkeit absetzen. Zwar hat das BVwG den Bescheid aus Formalgründen gekippt, Weinzierl wechselte dann aber zu Jahresende von sich aus ins Aufsichtsgremium der Julius Meinl V. zuzurechnenden Bank. Ob er dort bleiben kann, entscheidet nun der BVwG.

Die Vorwürfe der Aufsicht beruhen auf dem Ergebnis einer Vor-Ort-Prüfung; die hatte auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts zur Folge. Die Bank bestreitet sie, es gilt die Unschuldsvermutung.

Parallel dazu muss die Bank gemäß FMA-Vorgabe ihre IT auf Vordermann bringen (etwa die Backups für Krisenfälle im Rahmen des "Business Continuity Management"); dafür hat sie bis Jahresende Zeit. Angeblich wurde jüngst aber ein umfangreiches IT-Projekt zur internen Prozessdokumentation gestoppt, das bis Ende 2016 hätte laufen sollen.

Aus Bankkreisen ist überdies zu hören, dass der Chef des Investment-Bankings des Geldinstituts selbiges demnächst verlassen wird. (gra, 13.6.2016)

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