Wagenknecht: "Politik muss sich mit oberen Zehntausend anlegen"

Interview13. Juni 2016, 05:30
798 Postings

Sahra Wagenknecht will Unternehmen in Stiftungen umwandeln, um den Einfluss von Hedgefonds und Erbendynastien zu beschneiden

STANDARD: Sie sind am Montag im Wiener Kreisky Forum zu Gast, um über "Reichtum ohne Gier" zu sprechen. Warum fordern Sie die Abwendung vom Kapitalismus? Das werden viele nicht gerne hören.

Wagenknecht: Die bestehende Wirtschaftsordnung ist krank. Wir haben nach wie vor eine hohe Produktivität, und es wird viel Reichtum produziert. Aber die Lebensverhältnisse der Mehrheit verschlechtern sich. Die Mittelschicht schrumpft, das Leben wird unsicherer, die Armut wächst. Wir haben längst keine Situation mehr, in denen Eltern davon ausgehen können, dass es ihren Kindern mal besser geht.

STANDARD: Bei aller berechtigten Kritik – muss man gleich das ganze System abschaffen?

Wagenknecht: Die Frage ist: Was ist der Kern des Systems? Viele identifizieren Kapitalismus ja mit Marktwirtschaft, und sie denken, wenn man den Kapitalismus überwindet, dann muss man die Märkte abschaffen. Das ist natürlich völliger Blödsinn, jede funktionsfähige Wirtschaft braucht funktionierende Märkte.

STANDARD: Viele Menschen fürchten auch, dass sich kaum mehr etwas bewegt, wenn man Leistungsanreize abschafft.

Wagenknecht: Da haben sie recht. Aber Kapitalismus bedeutet ja gar nicht, dass Leistung honoriert wird, denn die größten Einkommen sind leistungslose Einkommen aus Vermögen. Echte Arbeitsleistung wird immer weniger honoriert. Was wir überwinden sollten, ist, dass Unternehmen bloße Anlageobjekte sind, dazu da, aus Geld mehr Geld zu machen. Das hat mit den heutigen Eigentumsverhältnissen zu tun. Viele Unternehmen werden von Finanzinvestoren und Hedgefonds beherrscht. Eigentümer und Unternehmer sind immer seltener identisch.

STANDARD: Was würden Sie anders gestalten? Alles wieder in staatliche Hand geben?

Wagenknecht: Nein. Ich mache in meinem neuen Buch Vorschläge, die sich an einem Modell orientieren, das es schon gibt: Wenn Unternehmen in Stiftungen umgewandelt werden, haben sie keine externen Eigentümer mehr. Hauptziel sollte sein, dass das Unternehmen denen gehört, die darin arbeiten, und dem Geschäftsführer auch kein Hedgefonds und keine Erbendynastie mehr ihre Prioritäten aufzwingen kann. Niemand könnte Geld aus dem Unternehmen rausziehen. Gerade Aktiengesellschaften schütten ja einen immer größeren Teil ihrer Gewinne aus, das Geld steht dann nicht für Investition und Forschung zur Verfügung.

STANDARD: Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind aber viele Klein- und Mittelbetriebe, auch Familienunternehmen. Wäre es nötig, die alle umzuwandeln?

Wagenknecht: Nein. Aber wir haben auch große Unternehmen, in denen Familiendynastien das Sagen haben – selbst bei VW sind die Familien Piëch und Porsche in machtvoller Position. Wir haben ja seit Abschaffung der Monarchie verstanden, dass es nicht sinnvoll ist, politische Macht zu vererben. Das Gleiche gilt aber auch für wirtschaftliche Macht. Frau Klatten, die Erbin eines Großteils der BMW-Aktien, bezieht im Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Dividende für gar nichts. Bei mittleren Unternehmen stellt sich allerdings auch oft das Problem bei der Nachfolge, weil die Fähigkeit zur Firmenführung sich nicht vererbt. Spätestens dann wäre eine andere Rechtsform wichtig.

STANDARD: Sehen Sie irgendwo Verbündete zur Umsetzung?

Wagenknecht: Eine Politik, die solche Veränderungen in Angriff nimmt, muss sich natürlich mit den oberen Zehntausend anlegen. Die haben viel Geld und viel Macht und finanzieren ja auch die neoliberalen Parteien. Das ist mit Demokratie unvereinbar.

STANDARD: Dazu zählt für die Linke ja auch die Vermögensteuer. Seit Neuestem plädiert auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür. Tun sich da neue Möglichkeiten auf?

Wagenknecht: Wenn er es ernst meint, wäre es ein Zeichen für eine Kurswende. Aber es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, wir könnten die Vermögensteuer sofort einführen. Leider spricht die SPD nur auf Parteikongressen links, in der Regierung verhält sie sich CDU-konform.

STANDARD: Protestwähler geben bei Landtagswahlen nun eher der AfD die Stimme als der Linken. Warum?

Wagenknecht: Wir haben vor allem in Sachsen-Anhalt den Fehler gemacht, dass wir uns zu wenig von anderen Parteien abgesetzt haben. Die Menschen haben aber erlebt, dass auch SPD und Grüne ihre Löhne verschlechtert und ihre Renten gekürzt haben. Bundespolitisch stehen wir heute in den Umfragen besser da als bei der letzten Wahl, obwohl die AfD seither fast zehn Prozent zugelegt hat. Letztlich ist die Linke die einzige Partei, die sich mit einem fortschreitenden sozialen Zerfall der Gesellschaft nicht abfindet. (Birgit Baumann, 13.6.2016)

Sahra Wagenknecht (46) stammt aus der DDR. Sie war nach der Wiedervereinigung 1990 in der PDS aktiv, auch in der Kommunistischen Plattform, stieg dann in der Linkspartei auf. Derzeit führt sie gemeinsam mit Dietmar Barsch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihr Ehemann ist Oskar Lafontaine.

  • Unternehmen dürften keine Anlageobjekte sein, sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
    foto: reuters/hanschke

    Unternehmen dürften keine Anlageobjekte sein, sagt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Share if you care.