Sobotka und Neos kritisieren Ausschreitungen bei Identitären-Demo

12. Juni 2016, 16:33
36 Postings

Innenminister: "Gewaltausschreitungen haben bei Demonstrationen keinen Platz"

Wien – Kritik an der Blockade der rechtsextremen Identitären-Demonstration am Samstagnachmittag in Wien üben die Neos. "Im Fokus steht jetzt wieder einmal die Gewaltbereitschaft mancher linker Gruppierungen statt der gefährlichen Ideologie, die hinter den Identitären steckt", erklärte Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr.

Gleichzeitig kritisieren die Neos den "unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende". Wiederkehr fordert daher eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die Ausschreitungen bereits am Samstagabend kritisiert. "Das Demonstrationsrecht zählt zu den höchsten Gütern der Demokratie, allerdings haben Gewaltausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen definitiv keinen Platz", erklärte Sobotka in einer Aussendung. Er dankte den Polizisten, "dass sie mit vollstem Einsatz Ausschreitungen dieses Ausmaßes schnell unter Kontrolle bringen". (APA, 12.6.2016)

Share if you care.