Merkel will keinen EU-Handelskrieg mit China

12. Juni 2016, 13:14
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Die deutsche Kanzlerin fordert Reformen etwa im Stahlsektor, um China den Status als Marktwirtschaft zubilligen zu können

Peking – Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas in der Europäischen Union an Wirtschaftsreformen im Reich der Mitte. In China müsse es Reformen im Stahlsektor und anderen Bereichen geben, damit die EU dem Land den Status als Marktwirtschaft zubilligen könne, forderte Merkel am Sonntag vor der Akademie der Wissenschaften in Peking. "Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China. Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen." China exportiere derzeit etwa sehr viel Stahl aus eigenen Überkapazitäten. Dies sei ein großes Problem für die europäische Stahlindustrie. "Wir müssen natürlich schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben", sagte Merkel.

Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang sagte Merkel, man habe sich verständigt, einen "sehr sachlichen Dialog" zu führen. "Das ist der beste Weg, um zu einer fairen Lösung zu kommen", sagte sie. Noch vor der Sommerpause werde es ein Treffen der chinesischen Regierung mit der EU-Kommission geben. Chinas Führung wisse auch, dass das Investitionsabkommen mit der EU vorankommen müsse.

Übergangsfrist

Bei Chinas Betritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine 15-jährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende 2016 endet. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden, weshalb die Regierung in Peking sehr interessiert an dieser EU-Zusage ist. Einige EU-Regierungen lehnen aber aus gleichem Grund die Zubilligung des Status noch ab. Sie verweisen darauf, dass Chinas Wirtschaft immer noch sehr stark staatlichen Weisungen unterliege. Merkel kündigte an, man werde sich die früheren Zusagen anschauen. Deutschland entscheide dies auch nicht alleine. Ohne den Marktwirtschaftsstatus sei es sicher schwieriger, sich gegen unfaire Praktiken durch Antidumpingverfahren zu wehren, räumte sie ein.

In der EU wird befürchtet, dass China Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen könnte, sollte die Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus am Ende verweigern.

Merkel forderte, dass deutsche und einheimische Firmen in Rechtsfragen in China gleichgestellt werden müssten. Ein sicherer Rechtsrahmen sei für Investitionen von Unternehmen wichtig. Zudem forderte sie Fortschritte beim Kampf gegen Computerspionage. Hier verhandelt die Bundesregierung mit der chinesischen Seite seit 2015 über einen Verzicht auf Cyberangriffe. "Je mehr Fortschritte wir hier erreichen, um so besser können wir auch eine enge Kooperation im Bereich der Industrie 4.0 auf den Weg bringen", sagte Merkel mit Blick auf die Sorge deutscher Firmen, im Hightech-Bereich mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Verzicht auf gegenseitige Cyberangriffe

Hintergrund ist, dass die Arbeiten an der angestrebten Erklärung zum Verzicht auf gegenseitige Cyberangriffe stocken. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Hinweise darauf, dass europäische Firmen von chinesischen Hackern angegriffen werden, um wichtiges Knowhow auszukundschaften.

Merkel betonte zugleich, dass chinesische Investitionen in Deutschland willkommen seien. Auch das gehöre zu der geforderten Reziprozität, also zu den gleichen Bedingungen für Firmen beider Seiten. In den vergangenen Wochen hatte vor allem die angekündigte Offerte des chinesischen Midea -Konzerns für den Roboterhersteller Kuka in Deutschland für Aufregung gesorgt. (Reuters, 12.6.2016)

  • Deutschlands Kanzlerin hat eine ganze Liste an Reformwünschen mitgebracht.
    foto: ap/young

    Deutschlands Kanzlerin hat eine ganze Liste an Reformwünschen mitgebracht.

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