Neos wünschen sich mehr Engagement gegen Todesstrafe

11. Juni 2016, 11:35
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Neos wenden sich mit Offenem Brief an Kurz – Außenminister soll sich stärker für die Abschaffung einsetzen

Wien – Die NEOS wünschen sich mehr Engagement im Kampf gegen die Todesstrafe. In einem Brief an Sebastian Kurz (ÖVP) fordert deren Abgeordneter Christoph Vavrik den Außenminister auf, sich verstärkt für die weltweite Abschaffung einzusetzen. Druckmittel könne die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit sein. Zu den Unterzeichnern gehört auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss.

"Wir würden uns wünschen, dass der österreichische Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe deutlich stärker ausfällt", schreibt Vavrik in seinem Offenen Brief an Kurz. Immerhin bestehe eine realistische Aussicht, "dass die Staatengemeinschaft schon innerhalb den kommenden Jahrzehnten von dieser Barbarei absehen wird". Der Druck auf die verbliebenen 58 Länder, die an die Todesstrafe noch festhalten, wachse. "Auf der anderen Seite ist der Kampf noch lange nicht gewonnen und erleidet immer wieder Rückschläge", heißt es.

Vavriks Appell an Kurz: "Daher ersuchen wir Sie dringend, Herr Außenminister den Beitrag Österreichs zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu stärken." Konkret fordern die NEOS, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erhoben und die offizielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (ODA) mit jenen Ländern eingestellt wird, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben. Ausgenommen soll die humanitäre Hilfe sein. Bei der Wahl von Staaten in internationalen Gremien solle Österreich zudem seine Stimme keinen Staaten geben, welche die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben.

Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs gehören neben Griss auch der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek und Medienmanager Veit Dengler. (APA, 11.6.2016)

  • Konkret fordern die Neos, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erhoben wird.
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    Konkret fordern die Neos, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erhoben wird.

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