Weg frei für nächste Etappe zur Amtsenthebung Maduros

11. Juni 2016, 09:25
9 Postings

Venezuelas Wahlbehörde will Petition der Opposition prüfen

Caracas – Unter dem Druck der Opposition hat Venezuelas Wahlbehörde den Weg für die nächste Etappe zur Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro freigemacht. Der Nationale Wahlrat verkündete am Freitag (Ortszeit), die Rechtmäßigkeit der Petition der Opposition für eine Volksabstimmung werde noch im Juni geprüft.

Die Organisation Amerikanischer Staat (OAS) setzte ein Sondertreffen an, um über die "institutionelle Krise" in Venezuela zu beraten. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, teilte mit, ihre Behörde werde vom 20. bis 24. Juni die Fingerabdrücke von mindestens 200.000 Unterzeichnern der Petition der Opposition zur Ansetzung eines Referendums über die Amtsenthebung des Präsidenten prüfen, um die Rechtmäßigkeit der Petition zu bestätigen, die Anfang Mai mit 1,8 Millionen Unterschriften eingereicht worden war. Lucena warnte aber, dass das Verfahren bei weiteren gewaltsamen Protesten "sofort" gestoppt werde.

Erst am Donnerstag ging die Polizei mit Tränengas gegen einen Protestmarsch der Opposition vor, der zum Sitz der Wahlbehörde führen sollte. Es war bereits der vierte derartige Marsch, der gewaltsam unterbunden wurde. Bei den Zusammenstößen wurde der Oppositionsführer Julio Borges von Maduro-Anhängern mit Fäusten und Knüppeln angegriffen, so dass er eine blutige Nase davontrug.

Die Opposition macht den sozialistischen Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem lateinamerikanischen Land verantwortlich. Die Regierungsgegner werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess bewusst zu verschleppen. Das Maduro-Lager bezichtigt seinerseits die Opposition des "Betrugs" bei der Petition und kündigte eine Klage beim Obersten Gerichtshof an.

Jorge Rodriguez, der von Maduro mit der Überwachung des Prozesses betraut wurde, erklärte am Freitag, er werde vor das Oberste Gericht gehen, um "dieses Verbrechen gegen die Verfassung" zu stoppen. Er warf dem konservativen Oppositionsbündnis MUD vor, dass die von ihm initiierte Petition auch die Unterschriften von Toten, Kindern und anderen nicht Stimmberechtigten enthalte.

Sollte die Wahlbehörde nach Überprüfung der Fingerabdrücke der Unterzeichner erneut grünes Licht geben, muss die Opposition noch einmal vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Die Opposition will die Volksabstimmung vor dem 10. Jänner 2017 abhalten, da sonst im Fall eines Erfolgs statt Neuwahlen lediglich Maduros Stellvertreter die Macht übernehmen würde.

Wegen der anhaltenden Krise in Venezuela setzte die OAS eine Sondersitzung ihres ständigen Rats für den 23. Juni an. OAS-Generalsekretär Luís Almagro erklärte, die "institutionelle Krise" in dem Mitgliedsland erfordere "sofortige Änderungen" im Verhalten der Regierung.

Venezuela steckt in einer tiefen Rezession und kämpft seit Jahren mit gravierenden Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Das ölreiche Land wurde besonders hart vom Ölpreisverfall getroffen. Hinzu kommt eine schwere Dürre, in deren Folge die Stromproduktion der Wasserkraftwerke so stark gefallen ist, dass Behörden bis auf zwei Tage die Woche geschlossen werden mussten. (APA, 11.6.2016)

  • Venezuela steckt in einer tiefen Rezession und kämpft seit Jahren mit gravierenden Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs.
    foto: reuters/rawlins

    Venezuela steckt in einer tiefen Rezession und kämpft seit Jahren mit gravierenden Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs.

Share if you care.