Polnisches Parlament verabschiedete Anti-Terror-Gesetz

10. Juni 2016, 18:54
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Opposition befürchtet Verletzung der Bürgerrechte

Warschau – Knapp einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat das polnische Parlament am Freitag ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Für das Gesetz, über das noch der Senat entscheiden muss, stimmten 249 Abgeordnete bei 173 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Nach Ansicht der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bedeutet das Gesetz "null Toleranz für Terroristen".

Die liberalkonservativen Oppositionsparteien dagegen befürchten, dass das Gesetz Bürgerrechte verletze. Menschenrechtsgruppen hatten den Gesetzentwurf kritisiert. Die rechtskonservative Oppositionspartei Kukiz15, der auch Nationalisten angehören, stimmte für das Gesetz.

Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) scheiterte mit mehreren Nachbesserungsantragen, die die Privatsphäre der Bürger besser schützen sollen.

Nachdem bereits das neue Polizeigesetz den Sicherheitskräften auch ohne Gerichtsbeschluss Zugriff zu Telefon- und Internetdaten gibt, erhalten die Sicherheitsbehörden mit dem Antiterrorgesetz weitere Möglichkeiten, Verdächtige ohne richterliche Anordnung zu überwachen, abzuhören und bis zu zwei Wochen ohne Haftbefehl festzunehmen. "Das ist Orwell 2016", sagte der PO-Abgeordnete Krzysztof Brejza. Polen drohe zu einem Polizeistaat zu werden. (APA, 10.6.2016)

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