FPÖ hat den Schafspelz ausgezogen

Kommentar10. Juni 2016, 17:59
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Nach der Wahl traut sich Strache, offen mit Europas radikalen Rechten zu paktieren

Heinz-Christian Strache hat Frauke Petry auf der Zugspitze getroffen. Die FPÖ will ihre Beziehungen zur rechten Alternative für Deutschland (AfD) intensivieren. Man beschloss einen schwesterparteilichen Pakt, um "gemeinsam zu neuen politischen Höhen" zu steigen, wie Petry das Treffen auf fast 3000 Meter Seehöhe beschrieb. Dass dieser Alleingang der AfD-Frontfrau nicht alle ihre Gesinnungsgenossen freuen dürfte – sei's drum. Strache hatte die Gipfelsturm-Bilder, die er haben wollte.

Das ist noch nicht alles. Demnächst besucht ihn auch die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Passenderweise übrigens in der "Pyramide" in Vösendorf bei Wien, einem ehemaligen Wellness-Tempel: Europas Rechte schwenken quasi auf gemeinsamen Wohlfühlkurs ein.

Zu diesem gehört wohl auch, dass es weder Strache noch jemand anderer aus der FPÖ, auch nicht Norbert Hofer, für nötig befand, sich von der Stürmung einer Vorlesung an der Klagenfurter Uni durch zehn teils vermummte rechtsextreme Identitäre zu distanzieren. Wieso auch? Den "Theatersturm" dieser Gruppierung während des Jelinek-Stücks Die Schutzbefohlenen an der Uni Wien und im Wiener Burgtheater hielt Strache schließlich auch für eine "friedliche Aktion".

Man muss dem Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, der die rechtsextreme Szene seit Jahren beobachtet, recht geben. Einerseits sollte der Verfassungsschutz in diese Richtung tatsächlich etwas beherzter ermitteln. Andererseits gibt es vonseiten der FPÖ, einer ins Parlament gewählten Partei, unappetitlich viel "augenzwinkerndes Verständnis" für die aggressiven Einschüchterungsversuche dieser kleinen, aber lauten rechten Extremisten. In der FPÖ findet man schlicht nichts dabei, dass hier andersdenkende Menschen massiv bedroht werden.

Ihr unverfrorenes Auftreten, das die Identitären offen ausleben, rührt auch daher, dass sich rechte politische Kräfte in Europa insgesamt im Aufwind befinden. Da ist, mit der anhaltenden Wirtschafts- in Kombination mit der Flüchtlingskrise, etwas ins Rutschen geraten.

Offene Xenophobie, Verachtung für demokratische Kultur und offene EU-Feindlichkeit sind salonfähig geworden – bis weit in die Mittelschichten wirken die rechten Parolen. Der früher vielbeschworene Cordon sanitaire um jene, die lieber spalten als verbinden, ist löchrig geworden.

Dennoch ist auffällig, dass die FPÖ erst jetzt, nachdem die Bundespräsidentenwahl geschlagen ist, ihren Annäherungsprozess an die radikalen Rechtsparteien Europas intensiviert. Im Wahlkampf um die Hofburg hatten sich Norbert Hofer und auch sein Chef Strache, ganz schlaue politische Füchse, den Schafspelz übergezogen. Inszeniert wurde das sympathische Bild vom biederen blauen Kandidaten, der auch für bürgerliche Wählerschichten in der Mitte akzeptabel sein sollte. Hofer hielt das bis auf gelegentliche Ausrutscher ("Sie werden sich noch wundern ...") auch durch.

Kaum hatten die letzten Wahllokale zugesperrt, war es vorbei mit der Angepasstheit an den politischen Mainstream. Petry war "Stargast" auf der blauen Wahlparty, lächelnd sonnte sich der Parteichef in ihrem Lob.

Nur ist da noch eine Kleinigkeit: Die FPÖ wünscht sich, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt wird. Sollte die Anfechtung durchgehen, wird der Schafspelz wohl nicht mehr so viel kaschieren. (Petra Stuiber, 10.6.2016)

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