Landfriedensbruch

Einserkastl11. Juni 2016, 17:21
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Nach der Verurteilung des Antifaschisten Josef S. warten wir, was die Justiz gegen die rechtsextremen Identitären unternimmt

Im Jänner 2014 fand eine teils gewalttätige Demonstration gegen den rechten "Akademikerball" in der Wiener Hofburg statt. Dabei wurde der deutsche Student Josef S. festgenommen und bis zum Prozess in U-Haft gehalten. Ende Juli wurde Josef S. "wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung" zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt.

Dies, obwohl das Beweisverfahren nichts Konkretes erbrachte. Die beantragte Aufhebung des Urteils wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) 2015 verworfen, mit "Verfahrensempfehlung" des Generalanwalts in der Generalprokuratur Harald Eisenmenger , vorher unter dem Corpsnamen "Wahnfried" Mitglied der schlagenden Verbindung "Arminia", einer der rechtesten Burschenschaften. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte die Strafhöhe mit der Begründung (Vorsitzender Christian Dostal), die Strafe sei "eher zu niedrig" ausgefallen. Inzwischen haben die Identitären in Wien eine Demo mit 800 Teilnehmern auf die Beine gestellt (soviel zur Meinung, das seien nur ein "paar Spinner"). Vorher hatten sie eine Veranstaltung im Audimax der Uni Wien gestürmt, anwesende Frauen und Kinder (Flüchtlinge) erschreckt und vor wenigen Tagen eine Vorlesung an der Uni Klagenfurt gesprengt, wobei der Rektor geschlagen wurde.

So, und jetzt warten wir, was die Justiz gegen die rechtsextremen Identitären unternimmt.(Hans Rauscher, 11.6.2016)

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