Sobotka will Identitäre nicht verbieten

10. Juni 2016, 17:08
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Ein Verbot löse das Problem nicht, sagt der Innenminister

Brüssel – Nach der Störaktion von rechtsextremen Identitären an der Universität Klagenfurt sieht Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung. Das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich sei "rechtlich der wirksamste Schutz, den es gibt", sagte Sobotka am Freitag in Luxemburg. Einem Verbot der Identitären steht der Innenminister aber skeptisch gegenüber. "Mit dem Verbieten lösen Sie das Problem nicht. Mit dem Verbieten bringen Sie etwas in den Untergrund", sagte er.

Gesetze bieten bereits Handhabe

Bei den jüngsten Vorfällen in Österreich gebe es genügend Handhabe, um entsprechend polizeilich vorzugehen und Anzeige zu erstatten, sagte Sobotka. Insbesondere in Klagenfurt sei es keine Frage, die Aktion "auch polizeilich und gerichtlich zu ahnden und Anzeige zu erstatten". In einem Klima, in dem extreme Standpunkte immer mehr Gehör finden würden, gehe es aber auch um Aufklärung, Prävention bei jungen Menschen, und darum "klare Grenzen aufzuzeigen". (APA, 10.6.2016)

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