Streit über Nutzen oder Gefahr des Populismus

10. Juni 2016, 17:34
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Uneinigkeit unter Politologen: Populismus sei notwenig für die Demokratie, sagt Chantal Mouffe. Jan Werner Müller hält ihn für gefährlich

Die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland, Donald Trump in den USA – die Populisten scheinen allerorts auf dem Vormarsch. "Wir sind das Volk" wollen sie dabei vermitteln. Vielmehr meinen sie aber, dass "sie – und nur sie – das wahre Volk repräsentieren", sagt der deutsche Politikwissenschafter Jan Werner Müller, der am Donnerstag im Rahmen der Veranstaltung "Die neue Verheißung? Linker und rechter Populismus in Europa" im Wiener Kreisky-Forum diskutierte.

Das Argument der "schweigenden Mehrheit" werde dabei als Trumpfkarte verwendet – immer wenn empirische Daten die Darstellung nicht bestätigen, dass man das Volk und damit die Mehrheit sei. Das führe "auf die abschüssige Bahn zur Verschwörungstheorie", befürchtet Müller, von dem erst kürzlich der Essay "Was ist Populismus?" erschien.

Populismus sei keine Frage von Inhalten – ausschlaggebend sei die Identitätspolitik, das Ausschlussprinzip. "Die einen gehören dazu, die anderen nicht", so der Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University. Für Müller ist Populismus deshalb eine antipluralistische und damit antidemokratische Einstellung, die "eigentlich gefährlich" sei. Weder der Demokrat Bernie Sanders noch die spanische Partei Podemos – und über weite Teile ihres Bestehens auch nicht die griechische Syriza – würde Müller als linkspopulistisch bezeichnen. Dabei handle es sich nur um linke Positionen, "eine neue Version von Sozialdemokratie".

Linkspopulismus als Lösung

Für die Politikwissenschafterin und linke Theoretikerin Chantal Mouffe ist Sanders hingegen eindeutig ein Linkspopulist. Mit Bezeichnungen und Termini wollte sie sich aber ohnehin nicht lange aufhalten: "Es gibt so viele Definitionen für Populismus, wie es Menschen gibt." Viel wichtiger ist ihrer Ansicht nach zu analysieren, wieso so viele Menschen rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben, wieso die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse verloren hat. Populismus ist für die Belgierin Mouffe ein "notwendiges Element der Demokratie". Eine linkspopulistische Bewegung sei der einzige Weg, um gegen rechtspopulistische Parteien anzukämpfen. Dabei müsse man "ein anderes Volk" konstruieren.

Nach den Ausführungen von Müller und Mouffe war sich Peter Pilz, langjähriger Abgeordneter der Grünen im österreichischen Nationalrat, nicht sicher, ob er nun ein Populist sei oder nicht. Als Politiker bleibe ihm aber "gar nichts anderes übrig als dieses 'Wir' neu zu beschreiben". "Wir" seien diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten "große oder kleine Nachteile erlitten haben" und nicht wissen, wie es weitergeht. Die Erzählung der Rechtspopulisten sei, "das Fremde, die Ausländer sind Schuld", so Pilz. "Unser Problem ist, wenn wir uns als linkes Gegengewicht sehen, mit der Gegenerzählung nie erfolgreich begonnen zu haben."

Rechtspopulisten nicht ausschließen

Einigkeit bestand auf dem Podium schließlich darüber, dass man mit Rechtspopulisten reden müsse. Mouffe bezeichnete den Ansatz, diese ausschließen zu wollen, als "komplett lächerlich". "Selbstverständlich" müsse man mit ihnen reden, sagte auch Pilz. Er brauche zum Beispiel die freiheitlichen Abgeordneten, um eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Staatsschutzgesetz einzureichen. "Es ist ein großes persönliches Unglück, dass uns die Geschäftsordnung des Nationalrates zwingt, nebeneinander zu sitzen", sagte er bei jeder gemeinsamen Pressekonferenz mit der FPÖ. Aber als Abgeordnete sei das eine Verpflichtung.

Es wäre außerdem eine Art Selbstwiderspruch, nicht mit Rechtspopulisten zu sprechen, fügte Jan Werner Müller hinzu, "wenn man es falsch findet, dass Populisten moralisch ausschließen und man sie dann selber moralisch ausschließt." (Noura Maan, 10.6.2016)

  • Eine linkspopulistische Bewegung sei der einzige Weg, um gegen rechtspopulistische Parteien anzukämpfen, sagt Chantal Mouffe.
    foto: matthias cremer

    Eine linkspopulistische Bewegung sei der einzige Weg, um gegen rechtspopulistische Parteien anzukämpfen, sagt Chantal Mouffe.

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