Ceta-Beschluss soll ohne nationale Zustimmung erfolgen

10. Juni 2016, 14:49
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Die EU-Kommission drängt offenbar auf einen schnellen Abschluss des Handelsvertrags mit Kanada. Damit müssten nationale Parlamente nicht zustimmen

Brüssel – Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handle, sagte einer der EU-Vertreter.

Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handle. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Blaupause für TTIP

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen. (APA/Reuters, 10.6.2016)

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