Peru nach Stichwahl zweigeteilt

Userkommentar11. Juni 2016, 12:32
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Pedro Pablo Kuczynski erreichte einen knappen Vorsprung vor Keiko Fujimori. Der neue Präsident wird sich komplexen Herausforderungen stellen müssen

Peru hat ein klares Signal zur Kontinuität der Marktwirtschaft gesetzt, die vor 25 Jahren von den Rechten in Peru unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der sich mittlerweile im Gefängnis befindet, begründet wurde. Keiko Fujimori, die Tochter jenes autokratischen Präsidenten, der die liberalen Reformen und ein systematisches Netz von Korruption, Verletzung der Menschenrechte sowie den Abbau von staatlichen Institutionen in Peru etablierte, gewann zwar im ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Die Stichwahl konnte nun allerdings der Liberale Pedro Pablo Kuczynski, ein ehemaliger Investmentbanker, Funktionär der Weltbank und Minister, gewinnen. Sein Vorsprung ist jedoch minimal. Kuczynski erreichte am 5. Juni 50,1 Prozent der Stimmen, Fujimori kam auf 49,9 Prozent.

Der zweite Wahlgang war voller Diskussionen und Tiefschläge. Der Skandal um den Generalsekretär der Partei Fuerza Popular, Joaquín Ramírez, wird untersucht. Der Verdacht: Waschen von Drogengeldern. Und im Land herrscht die Angst, dass sich Peru auf dem Weg zu einem Drogenstaat befindet.

Mit allen politischen Kräften verhandeln

Im peruanischen Parlament hat die Fuerza Popular mit Fujimori an der Spitze die absolute Mehrheit mit 73 Sitzen inne, Frente Amplio mit Veronika Mendoza kommt auf 20 Sitze und Kuczynskis Peruanos por el Kambio auf 18 Sitze. Dies zeigt, Kuczynski wird als Präsident stets mit allen politischen Kräften verhandeln müssen, um Gesetze zu erlassen und die im Wahlkampf vorgeschlagenen Änderungen durchführen zu können.

Der nächste Präsident wird sich komplexen Herausforderungen stellen müssen. Erstens muss er ein hohes Maß an Investitionen und Wachstum halten, da die vergangenen Jahre vom Ende der hohen Rohstoffpreise geprägt waren. Die Investitionen und Exporte im Bergbau waren die wichtigsten Faktoren, auf die sich das Wachstum gestützt hatte. Peru gehört zu den fünf größten Herstellern von Kupfer, Silber, Gold und Zink in der Welt. Der Preisrückgang für diese Rohstoffe erschwert die makroökonomische und die Finanzverwaltung des Landes sowie den Erhalt ausländischer Direktinvestitionen. Wenngleich die Wirtschaft in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden ist und sich die Agrarindustrieexporte sowie der damit verknüpfte heimische Markt erfolgreich entwickeln – Peru ist heute der größte Exporteur von Spargel der Welt und gehört zu den Top-10-Exporteuren von Avocados, Heidelbeeren, Quinoa, Weintrauben und getrocknetem Paprika –, so ist das Land immer noch stark vom Mineralien-Export abhängig.

Institutioneller Wiederaufbau

Allerdings sind die größten Herausforderungen nicht wirtschaftlicher sondern politischer und institutioneller Natur. Trotz des offensichtlichen wirtschaftlichen Fortschrittes und der Verringerung der Armut beendeten alle peruanischen Präsidenten der vergangenen 25 Jahre ihre Amtszeit mit einem hohen Grad an Ablehnung, genauso die Gesetzgeber. Auch das Vertrauen in die Justiz ist gering. Weder Fujimori noch Kuczynski erscheinen besonders geeignet, einen für Peru erforderlichen Prozess des institutionellen Wiederaufbaus dieser Größenordnung zu führen.

Fujimori trägt das Stigma ihres Vaters, der nach zwei Jahren Regierungszeit einen Selbstputsch inszenierte, der ihm den Weg zur ungehinderten Herrschaft öffnete, welche von einem finsteren und korrupten Regime durch den Chef des Geheimdienstes Vladimiro Montesinos unterstützt wurde. Das Problem war nicht so sehr die Kandidatin selbst, sondern das Risiko der Beeinflussung durch das frühere Umfeld des Vaters. Kuczynskis Probleme sind sein Mangel an politischem Apparat und sein technokratisches Profil. Seine Partei ist im Grunde er und seine unmittelbare Umgebung. Es hat nur 18 der 130 Sitze im Parlament und seine Vergangenheit als Investmentbanker und Lobbyist lässt ihn mehr als effektiven Manager denn als Staatsmann wahrnehmen.

Veränderungen oder Status-quo

Tatsache ist, dass Peru zweigeteilt ist. Der eine Teil fordert drastische Veränderungen der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und vor allem der internen Sicherheit, die eine der wichtigsten Themen für das Land ist, während der andere Teil den Status-quo für politische und wirtschaftliche Angelegenheiten beibehalten möchte. (Alcides Benavente Ponce, 11.6.2016)

Alcides Benavente Ponce ist Volkswirt, Master of Arts in Latin American Studies an der Universität Wien, Berater und Vortragender mit Schwerpunkt Lateinamerika. Er moderiert auf Radio Orange die Sendung Latin Lounge.

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    foto: reuters/mariana bazo

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