Deutschland: Weg frei für weitere Athen-Hilfen

10. Juni 2016, 12:34
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Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages gab seine mehrheitliche Blockade weiterer Auszahlungen am Freitag auf

Berlin – In Deutschland hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Freitagvormittag den Weg für weitere Milliardenhilfen an Griechenland freigemacht. Formal beschloss der Ausschuss in einer Sondersitzung, auf eine Stellungnahme zur Auszahlung der nächsten Tranche von 10,3 Mrd. Euro zu verzichten.

Damit können aber die Finanzminister der Eurogruppe die Freigabe auf ihrem nächsten Treffen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Luxemburg beschließen.

Noch am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss die Auszahlung blockiert, weil Griechenland bestimmte von dem Land verlangte Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt habe. Auch jetzt stünden noch vier dieser Maßnahmen aus, sie hätten aber keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen, argumentierten nun laut Bundestagspressedienst die Vertreter von Union und SPD im Ausschuss.

"Es ist gut, dass der Haushaltsausschuss heute die Tranche an Griechenland freigegeben hat", erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Grünen setzten sich darüber hinaus im Ausschuss für Schuldenerleichterungen für Griechenland ein, was die Union bisher ablehnt.

Auszahlung noch im Juni

Auch die Linksfraktion stimmte der Einigung im Ausschuss zu, kritisierte aber den Bundestagsangaben zufolge erneut die Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen als bedenklich. Eine Befassung des Bundestags-Plenums ist nicht erforderlich. Die Zustimmung der Finanzminister der Eurogruppe gilt als sicher, da diese sich im Grundsatz bereits Ende Mai auf die Auszahlung verständigt hatten.

Die anstehende Tranche ist Teil des laufenden Hilfsprogramms des europäischen Rettungsfonds ESM. 7,5 Mrd. Euro soll Griechenland noch im Juni erhalten, den Rest im Laufe des Sommers. Das Gros des Geldes ist für Zahlungen an internationale Gläubiger bestimmt. Insgesamt drei Milliarden Euro kann Griechenland für die Bedienung inländischer Verbindlichkeiten einsetzen, etwa zur Bezahlung griechischer Firmen für staatliche Aufträge. (APA, 10.6.2016)

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