Sobotka will Kurz-Vorschlag zu Flüchtlingen mit EU diskutieren

10. Juni 2016, 11:30
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Innenminister will EU-Kommission in Streit mit Ungarn einschalten

Luxemburg – Innenminister Wolfgang Sobotka will den jüngsten Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) für eine Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild Australiens mit seinen EU-Kollegen diskutieren. Sobotka sagte am Freitag vor einem EU-Innenministerrat in Luxemburg, der Vorschlag könnte im Zuge der geplanten "Migrationspartnerschaften" mit Afrika besprochen werden.

Sobotka begrüßte den Plan der EU-Kommission für solche Migrationspartnerschaften. Demnach soll die EU wirtschaftlich mit denjenigen afrikanischen Ländern kooperieren, die sich positiv einbringen und die Migration stabilisieren. "Wer diese Partnerschaft nicht lebt, dort wird man das reduzieren", sagte Sobotka. Dies sei "ein guter erster Schritt" und "ein sinnvoller Weg".

Kurz habe aufzeigen wollen, dass es Australien geschafft habe, "einen rechtsstaatlichen Zugang zu seinem Territorium zu ermöglichen" und dennoch sehr aktiv Migranten aufnehme, und dass es dort "zu keinen Toten, die angeschwemmt werden an der Küste, kommt". So wie mit der Ankündigung zur Schließung der Westbalkanroute im Vorjahr habe Kurz einen wichtigen Impuls für die Debatte gesetzt.

Sobotka: Deal mit Türkei kein Vorbild

Den Flüchtlings-Deal mit der Türkei sieht Sobotka nicht als Vorbild. "Ich stelle mir eine Partnerschaft anders vor. Ich denke, dass die Europäische Union das auch sehr klar erkannt hat", sagte er. Niemand könne heute sagen, wie nachhaltig die Vereinbarung mit Ankara sei.

Sobotka sprach sich dafür aus, die geplante Visabefreiung für die Türkei, die Ukraine, Georgien und den Kosovo nicht im Paket zu entscheiden. Für den Kosovo hält der Innenminister eine Visabefreiung für "denkbar, wenn sie die Bedingungen erfüllen". Bei den anderen Ländern müsse man sich die Situation genau anschauen. Es gebe unterschiedliche Vorbehalte, die ausgeräumt werden müssten. "Hier geht es nicht um Geschwindigkeit, sondern um Sicherheit, dass die heikle Situation im Schengenraum nicht noch zusätzlich belastet wird."

Debatte über Streit mit Ungarn

Den jüngsten Streit mit Ungarn um die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Dublin-Abkommen will Sobotka am kommenden Dienstag beim "Forum Salzburg" mit seinem ungarischen Amtskollegen ansprechen. Sobotka kündigte an, er wolle "die Europäische Kommission involvieren, damit man zu einer gemeinsamen Lösung kommt".

Durch die geplanten EU-Kontrollen für Feuerwaffen sieht Sobotka keine Änderungen auf Österreich zukommen. Es werde bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie keine Veränderung für Österreich geben, sagte er. (APA, 10.6.2016)

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