Gericht: US-Bürger haben kein Recht auf Tragen verdeckter Waffen

10. Juni 2016, 09:40
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Kalifornisches Berufungsgericht: Ohne "wichtigen Grund" keine Erlaubnis – Waffenlobby erzürnt – Neun westliche Bundesstaaten betroffen

Los Angeles – Ein kalifornisches Bundesberufungsgericht hat das Tragen verdeckter Waffen in der Öffentlichkeit verboten – und damit die mächtige Waffenlobby auf den Plan gerufen. Das Gericht in San Francisco urteilte am Donnerstag, wer eine Erlaubnis beantrage, verborgene Waffen bei sich zu tragen, müsse dafür einen "wichtigen Grund" angeben.

Mit der Entscheidung werden kalifornische Gesetze ergänzt, wonach das Waffentragen begründet werden muss. Es betrifft neun westliche US-Staaten.

Richter mit sieben zu vier Stimmen

"Der Zweite Verfassungszusatz gibt der generellen Öffentlichkeit nicht das Recht, verdeckte Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen", urteilten die elf Richter mit sieben zu vier Stimmen. Sie kassierten damit ein gegenteiliges Urteil des selben Gerichts. Der Rechtsstreit, der auf zwei Klagen von Bürgern Kaliforniens zurückgeht, denen 2009 das Tragen verdeckter Waffen nicht gestattet worden war, ist damit nicht zu Ende: Er könnte bis zum Supreme Court ausgetragen werden.

Kaliforniens Justizministerin Kamala Harris begrüßte gleichwohl die Entscheidung vom Donnerstag als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der grassierenden Schusswaffengewalt in den USA, der jedes Jahr 30.000 Menschen zum Opfer fallen. "Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die öffentliche Sicherheit", erklärte Harris.

NRA: "Gute Menschen schutzlos"

Die National Rifle Association (NRA) beklagte dagegen, das Urteil lasse "gute Menschen schutzlos", weil sie nun keine Möglichkeit mehr hätten, "Schusswaffen außerhalb ihrer Häuser zum persönlichen Schutz zu tragen".

Die NRA verknüpfte ihre Kritik mit einem Aufruf zur Wahl des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November: Das Urteil zeige die Notwendigkeit, "einen Präsidenten zu wählen, der Richter für den Supreme Court ernennt, die das Recht rechtschaffener Bürger auf Selbstverteidigung respektieren", erklärte der NRA-Sprecher Chris Cox.

Im Gegensatz zu Trump will die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton das Waffenrecht in den USA verschärfen. US-Präsident Barack Obama scheiterte damit mehrfach am Widerstand des Kongresses. (APA, 10.6.2016)

  • Bei der jährlichen Ausstellung der National Rifle Association (NRA) im Mai 2016 in Louisville, Kentucky, versammelten sich zehntausende Waffenenthusiasten. Die NRA kritisiert das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts.
    foto: apa/afp/getty images/scott olson

    Bei der jährlichen Ausstellung der National Rifle Association (NRA) im Mai 2016 in Louisville, Kentucky, versammelten sich zehntausende Waffenenthusiasten. Die NRA kritisiert das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts.

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