USA wollen Puerto Rico unter Finanzaufsicht stellen

10. Juni 2016, 06:04
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Aufsichtsgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben

Washington/San Juan – Die USA wollen das hoch verschuldete Außengebiet Puerto Rico unter Finanzaufsicht stellen. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative zur Restrukturierung der Schulden. Ein Aufsichtsgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln. Beobachter gingen davon aus, dass auch der Senat das Gesetz durchwinkt.

70 Milliarden US-Dollar Schulden

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (61,71 Mrd. Euro), hinzukommen ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach. Am 1. Juli dürfte eine Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar platzen.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. (APA, 10.6.2016)

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