Gelddruckerei: Finanz suchte die Leistung

9. Juni 2016, 17:56
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Die Gelddruckerei ist der Steuerhinterziehung angeklagt. Vor Gericht schilderte die Betriebsprüferin, wie die Finanz auf die Konstruktion rund um eine Briefkastenfirma reagierte

Wien – Einblick in die Arbeit von Steuerprüfern gab es am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht. Dort läuft das zweite Verfahren in der Causa Gelddruckerei, es geht um den Vorwurf der Abgabenhinterziehung. Angeklagt sind die 100-prozentige Nationalbanktochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS) und zwei (Ex-)Anwälte.

Zwecks Orientierung die Vorgeschichte: Die OeBS zahlte via Panama-Briefkastenfirma Venkoy Provisionen, um Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan zu bekommen. Im Schmiergeldprozess wurden unter anderen Exmanager und zwei Anwälte verurteilt, der frühere Aufsichtsrats- und Notenbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek wurde freigesprochen. Die meisten Urteile sind nicht rechtskräftig, der OeBS-Freispruch schon.

Im jetzigen Verfahren wirft der Staatsanwalt den Angeklagten salopp gesagt vor, dass die Provisionen nicht als Ausgabe von der Körperschaftsteuer hätten abgezogen werden dürfen. Die Beschuldigten bestreiten das. Sie argumentieren sinngemäß, die 14 beziehungsweise 20 Prozent seien ein Durchlaufposten gewesen. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Was war die Leistung

Als Zeugin sagte also am Donnerstag jene Großbetriebsprüferin der Finanz aus, die die OeBS 2011 unter die Lupe nahm. Sie habe festgestellt, dass Provisionen an Dritte geflossen sind, und gleich gesagt: "Was war die Leistung? Ich habe das also früher gefragt als die anderen", meinte sie unter Anspielung auf die Causa Grasser-Meischberger-Hochegger. Die OeBS-Chefs (einer wurde bereits wegen Abgabenverkürzung verurteilt, er legte Rechtsmittel ein) hätten ihr erklärt, dass das Geld für Beratungsleistungen der Venkoy beziehungsweise der in der Schweiz beheimateten Venkoy-Geschäftsführerin gewesen sei.

Mit dieser Information "waren wir nicht zufrieden, wir wollten Leistungsnachweise sehen, mit der Geschäftsführerin reden". Doch in der Gelddruckerei habe man die Bedenken der Finanz "lächerlich gemacht". Bei der zweiten Besprechung habe sie schon angekündigt, die Zahlungen nicht anzuerkennen – aber da überschlugen sich die Ereignisse sowieso schon. DER STANDARD habe berichtet, die OeBS "vorsorglich" Selbstanzeige erstattet. Das Ende vom Lied: Die OeBS bekam eine Steuernachzahlung von 3,5 Millionen Euro aufgebrummt – gegen die sie aber Beschwerde einlegte. Jetzt ist das Bundesfinanzgericht am Zug.

Zeugin in der Zange

OeBS-Verteidiger Georg Krakow (ehedem Staatsanwalt und Kabinettchef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) nahm die Finanzbeamtin in die Zange. Hinterfragte stakkatoartig, welche Leistungsnachweise die Finanz erwartet habe, warum die Provisionen nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden (weil sie strafrechtlichen Zwecken dienten). Hochkonzentriert (Zeugin: "Herr Krakow fragt so kompliziert"; Richter Georg Olschak: "Dafür haben Sie ja mich") antwortete die Prüferin und blieb bei ihrer Darstellung. "Venkoy war eine Briefkastenfirma, sie hat keine Leistung erbracht, weil es keine Leistung gab." Tatsächlich sei OeBS-Managerin T. (im ersten Prozess nicht rechtskräftig verurteilt) für die Aufträge mit Syrien und Aserbaidschan sowie Provisionierung zuständig gewesen, so die Zeugin sinngemäß. (Die Provisionen wurden auf die Preise draufgeschlagen und dann verteilt; Anm.)

Auf Krakows Frage, ob sie "Wahrnehmungen zu strafrechtlichen Aspekten" gehabt habe, warf die Finanzbeamtin einen präzisen Lehrsatz in den Saal: "Ein Betriebsprüfer hat keine persönlichen Wahrnehmungen." Der Prozess geht im September weiter. (Renate Graber, 9.6.2016)

  • Gelddruckaufträge aus Syrien und Aserbaidschan brachten die Banknotendruckerei vors Strafgericht.
    foto: dpa/jens wolf

    Gelddruckaufträge aus Syrien und Aserbaidschan brachten die Banknotendruckerei vors Strafgericht.

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