Fekter findet Vorwurf der Überforderung in Causa Hypo "ungeheuerlich"

9. Juni 2016, 17:47
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Ex-Bankchef Kulterer wehrt sich gegen Unterstellungen: "Habe die Schnauze voll"

Wien – Nicht gerade wehmütig, eher erleichtert nähern sich die Abgeordneten dem Ende des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Nach der Befragung von Maria Fekter und Wolfgang Kulterer – sie mussten am Donnerstag bereits zum zweiten Mal im Budgetsaal des Parlaments erscheinen – steht nur noch Johannes Ditz auf der Zeugenliste. Das Grande Finale, wie es Neos-Mann Rainer Hable ankündigte, war dann aber eher etwas für Feinspitze. Nicht ganz überraschend blieben Ex-Finanzministerin Fekter und der frühere Bankchef Kulterer bei ihren bisherigen Versionen.

Kulterer teilte bei der Gelegenheit noch einmal kräftig aus und hielt sich verbal keineswegs zurück. Von den ständigen Unterstellungen – insbesondere vonseiten Hables – habe er "die Schnauze voll", die ungeahndeten Verfehlungen anderer Verantwortlicher findet er "zum Kotzen". Die Argumentationslinie des Langzeit-Hypochefs: Kreditexpansion in der Ära der Bayerischen Landesbank, "Notverstaatlichung ohne Not" und gravierende Fehler danach hätten viele Milliarden gekostet. Durchaus auch von der Auskunftsperson eingeräumte Versäumnisse in seiner Amtszeit hätten dagegen einen Bruchteil davon gekostet.

Bei der jüngsten Nachricht, wonach die Hypo ein lukratives Angebot für den Kauf der kroatischen Tourismusanlage Skiper ausgeschlagen hat, sei er "fast vom Sessel gefallen".

Angeheizt wurde die Stimmung im Lokal VI durch hartnäckige Fragen Hables, die immer in die gleiche Richtung wiesen: Hat Kulterer Hypo-Vermögen abgezweigt und in diversen Investmentvehikeln verborgen? "An Ihnen ist ja ein Staatsanwalt verlorengegangen", ätzte Kulterer in Richtung Hable. Er empfahl dem Neos-Mandatar, mit seinen Verdächtigungen die Soko Hypo zu beauftragen. "Wenn das so leicht wäre", gab Hable zurück. Letztlich blieb es bei einer Vielzahl an Auflistungen von diversen Projekten, die Kulterer abwickelte. Doch heute, so der Strafgefangene, sei er "wirtschaftlich ruiniert", was auch auf seine Anwaltskosten von vier Millionen Euro zurückzuführen sei.

Viele Ordnungsrufe

Doch auch Robert Lugar vermochte Kulterer ordentlich zu reizen. Als der Team-Stronach-Frontman im Zusammenhang mit Kreditleichen vom "System Kulterer" sprach, wies das der frühere Bankchef als "Schweinerei" zurück. Hable und Lugar fassten im Grande Finale besonders viele Ordnungsrufe aus. Auch zu einer allfälligen Parteinähe wurde Kulterer befragt, der seine Unabhängigkeit damit untermauerte, dass er nicht einmal in seiner Raiffeisen-Zeit bei der ÖVP gewesen sei. Was FPÖ-Mandatar Erwin Angerer den Kommentar entlockte: "Das ist schon eine Leistung."

Auch bei der Fekter-Befragung kam wenig Neues ans Licht. Abermals kreisten die Fragen um die von ihr abgelehnte Bad Bank, das EU-Beihilfeverfahren und das Verhältnis zwischen Ministerium und Hypo-Organen. Werner Kogler von den Grünen erinnerte an die Aussagen von Notenbankchef Ewald Nowotny, Fekter sei bei den Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern in Brüssel überfordert gewesen. Die heutige ÖVP-Abgeordnete findet die Aussage Nowotnys "ungeheuerlich": "Ich sage Ihnen: Im Laufe meiner gesamten politischen Tätigkeit bin ich gelegentlich von Leuten unterschätzt worden."

Bestätigt wurde von ihr, was aufgrund umfassender Dokumente bereits seit einiger Zeit klar ist: Während die Hypo-Organe spätestens 2011 die Bank auf Kurs sahen, kamen von der EU "massive" Zweifel an der Plausibilität der Zahlen.

Hable wollte dann noch wissen, warum Bankchef Gottwald Kranebitter die nachträgliche Korrektur der Bilanzen urgierte habe, darauf aber verzichtet worden sei. "Wieso haben Sie Kranebitter das nicht gefragt?", gab Fekter zurück. Und ÖVP- wie SPÖ-Mandatare standen der Ex-Ministerin bei. Am Ende blieb auch diese Frage unbeantwortet. (as, simo, 9.6.2016)

  • Musste ein zweites Mal im Hypo-Untersuchungsausschuss antreten, um dort wenig Neues zu verkünden: Maria Fekter.
    foto: apa/neubauer

    Musste ein zweites Mal im Hypo-Untersuchungsausschuss antreten, um dort wenig Neues zu verkünden: Maria Fekter.

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