Wahlanfechtung: Der Glaube des Populismus

Einserkastl9. Juni 2016, 17:05
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Der FPÖ ist es im Grunde egal, ob es bei der Wahl korrekt zugegangen ist oder nicht

So viel zur Seriosität: FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer behauptet in der "ZiB 2", der Wahlamtsleiter im Innenministerium, Robert Stein, habe ihm gegenüber schriftlich zugegeben, dass die Vorwürfe der FPÖ großteils richtig seien. Am nächsten Morgen dementiert Stein vehement.

Die verbissene Wahlanfechtung der FPÖ ist aber nicht nur schlechtes Verlierertum. Sie entspringt der inneren Natur des Populismus. Die FPÖ ist ganz klar eine populistische Partei. Populisten sind anders als liberale oder konservative Demokraten. Ihre innerste Überzeugung ist, dass sie allein das "wahre Volk" gegen Eliten, gegen "die da oben" vertreten, wobei diese Eliten gar nicht zum Volk gehören. "Sie haben die Hautevolee, ich habe die Menschen", sagte Norbert Hofer zu Alexander Van der Bellen. Dazu Jan-Werner Müller, der in Princeton lehrt: "Populisten behaupten: 'Wir sind das Volk!' Sie meinen jedoch (und das ist eine politische Kampfansage): 'Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.' Damit werden alle, die anders denken, als illegitim abgestempelt. Populisten sind (...) der Tendenz nach antidemokratisch."

Der FPÖ ist im Grunde egal, ob es bei der Wahl korrekt zugegangen ist oder nicht. Die Tatsache allein, dass ihr Kandidat verloren hat, ist in ihren Augen illegitim, irreal, irrelevant. Die FPÖ allein ist das Volk, und so etwas wie legitime politische Konkurrenten kann es daher gar nicht geben. Das ist der Glaube des Populismus. (Hans Rauscher, 9.6.2016)

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