Das Gericht soll's richten

Kolumne9. Juni 2016, 17:06
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Aus der Fallhöhe zwischen der geweckten Erwartung und einem realistisch erwartbaren Spruch des Verfassungsgerichts ist eine Menge Energie zu gewinnen

Auf eine Frage wäre jetzt eine Antwort von überprüfbarer Ehrlichkeit erwünscht: Hätte Strache die Bundespräsidentenwahl auch angefochten, wäre unter denselben Auszählungsumständen Norbert Hofer mit einer Mehrheit von 30.000 Stimmen gewählt worden? Eine glaubwürdige Antwort wird man darauf wohl nicht bekommen, aber eine realistische Einschätzung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass Strache die angeblichen Ungeheuerlichkeiten um die Auszählung, an denen übrigens Wahlhelfer seiner Partei beteiligt waren, erst so spät und nicht schon beim ersten Wahlgang aufgefallen sind. War die Auszählung hundertprozentig korrekt, als die FPÖ noch hoffen konnte, ihren wackeren Tempelbergritter in die Hofburg zu bringen, und erst skandalös, nachdem es sich knapp doch nicht ausgegangen war?

Egal, das Recht einer Partei, Wahlen anzufechten, wann immer sie glaubt, Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben, steht außer Frage. Die Krokodilstränen, die da in Sorge um die Demokratie vergossen werden, sind aber nicht glaubwürdiger, wenn Strache schon vor der von ihm beantragten Überprüfung das Gerücht streut: "Ohne Pannen, Fehler und Gesetzwidrigkeiten hätte Hofer Präsident werden können." Und auch der Hinweis des Parteianwaltes und ehemaligen FPÖ-Justizministers auf eine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung wäre glaubwürdiger rechtzeitig vor der Wahl gekommen.

Jetzt wird einmal hoch lizitiert, um das Verschwörungspotenzial, das die FPÖ in die Angelegenheit investiert, so gut wie möglich zu nutzen. Der unterlegene Kandidat, kein Verfassungsjurist, schraubt die Wahrscheinlichkeit eines Anfechtungserfolges auf "exorbitant hoch", sein Erfinder sieht eine Wahlwiederholung als "sehr realistisch". Natürlich nicht wirklich, aber aus der Fallhöhe zwischen der geweckten Erwartung und einem realistisch erwartbaren Spruch des Verfassungsgerichts ist eine Menge Energie zu gewinnen, die sich für die Opferrolle eines Bundespräsidenten der Herzen dienstbar machen lässt.

Kurzfristig geht es darum, den Angelobungstermin zu sabotieren, was dem Dritten Nationalratspräsidenten Hofer wenigstens zu einer vorübergehenden Teilzeitbundespräsidentschaft verhülfe. Kommen die Verfassungsrichter vor dem 8. Juli zu einem Urteil, wird Strache das kaum mit der angemessenen Demut des begeisterten Demokraten zur Kenntnis nehmen, sondern wohl eher zum Anlass für – wegen des großen Erfolges – prolongierte Verschwörungsfantasien.

Die Hartnäckigkeit, mit der er den Wahlsieg nicht verlorengeben will, legt nahe, dass die blauen Pläne zu einer Umgestaltung des "Systems" in der Schublade nur noch eines Bundespräsidenten harrten, der entschlossen zu Möglichkeiten wäre, über die man sich noch wundern würde. Sie für die nächsten Jahre wieder einmal schubladisiert zu wissen mag da umso schmerzlicher sein, als sich mit einem Bundeskanzler Kern auf der einen und mit einem designierten ÖVP-Genie Kurz auf der anderen Seite die Zukunftschancen für jemanden nicht verbessern, der sich zwar immer als einer der Herzen fühlen darf, aber wieder einmal nicht über das nationale Bierzelt hinaus. (Günter Traxler, 9.6.2016)

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