Auswirkungen auf ORF-Wahl: Rechnungshof führt zu Verwerfungen zwischen ÖVP und FPÖ

9. Juni 2016, 15:56
10 Postings

FPÖ vermutet Deal zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Rechnungshof und ORF – SPÖ-Vertreter Fenninger: "Werde mich sicher nicht instrumentalisieren lassen" – Auch ÖVP lehnt ORF-Deal ab

Wien – Die Entscheidung über die neue Rechnungshof-Präsidentin sorgt offenbar für Verwerfungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese könnten sich auch auf die bevorstehende Wahl des ORF-Generaldirektors auswirken, hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld der Freiheitlichen. Die Unterstützung eines möglichen ÖVP-Kandidaten bei der ORF-Wahl sei demnach durch die Rechnungshof-Entscheidung unwahrscheinlicher geworden.

Hintergrund: ÖVP und FPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach gemeinsam bereits fix darauf verständigt, die von der ÖVP nominierte als FPÖ-nah geltende Helga Berger zur neuen Rechnungshofpräsidentin zu machen. Auch für die ORF-Wahl sei ein gemeinsames Vorgehen in Planung gewesen. Die ÖVP schwenkte schließlich mit Unterstützung des Regierungspartners SPÖ doch noch auf ihre eigene Rechnungshof-Kandidatin Margit Kraker um.

Die FPÖ fühlt sich nun politisch missbraucht. Die ÖVP hätte die Freiheitlichen nur gebraucht, um den Preis gegenüber der SPÖ hochzutreiben und eine Schwarze zur Rechnungshofpräsidentin zu machen, so der Vorwurf. Punkto ORF-Wahl sei das Vertrauen in die Paktfähigkeit der ÖVP deshalb erschüttert, heißt es bei den Freiheitlichen.

Zugleich ortet man in der FPÖ einen Deal zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen ORF. "Statt eine fachlich qualifizierte, parteilose und unabhängige Rechnungshofkandidatin zu unterstützen", hätten sich die Regierungsparteien auf eine "eindeutige ÖVP-Kandidatin" geeinigt, so FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Facebook. "Im Gegenzug dürfte die ÖVP der SPÖ den ORF und die Verlängerung von Generaldirektor Wrabetz versprochen und das mit ihr ausgedealt haben."

Fenninger: "Werde mich nicht instrumentalisieren lassen"

Der Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, Erich Fenninger, sprach sich am Donnerstag für Wrabetz aus, aber klar gegen Deals bei der Wahl des Generaldirektors. "Ich werde mich sicher nicht instrumentalisieren lassen", sagte Fenninger am Rande einer Volkshilfe-Pressekonferenz zur APA. Dass die Wahl Krakers zur nächsten Rechnungshofpräsidentin mit Koalitionsmehrheit erfolgte, habe demnach keinen Einfluss auf die ORF-Wahl. Auch an ihn werde oft die Sorge herangetragen, dass es hier Absprachen gebe, so Fenninger, der solche Deals ablehnt. "Ich bin nominiert vom Publikumsrat und nehme meine Aufgabe ernst."

An eine Kandidatur von Finanzdirektor Grasl glaubt Fenninger eher nicht, aber "mir kommt vor, dass geschaut wird von ihm und seinem Umfeld – krieg' ich eine Mehrheit oder nicht", sagte Fenninger. Andere Vertreter des 35-köpfigen ORF-Gremiums, das für die Wahl der ORF-Geschäftsführung zuständig ist, gehen inzwischen aber von einem Antreten Grasls aus. "Das schaut eher nach offener Feldschlacht aus", meinte einer der Stiftungsräte.

Zach": New deal ist No deal"

Der Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium, Thomas Zach, hatte sich schon am Wochenende im "Kurier" gegen Absprachen ausgesprochen. "New deal ist No deal", meinte Zach in Anlehnung an den von Kanzler Christian Kern (SPÖ) ausgerufenen neuen Stil in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Punkto Wrabetz äußerte Zach zugleich Skepsis: "Die Bestellung der neuen Geschäftsführung ist sicher keine Belohnung für Vergangenes, sondern eine Richtungsentscheidung für die Zukunft des ORF." Er hoffe jedenfalls auf mehr als eine Kandidatur. Indirekt sprach sich der ÖVP-Stiftungsrat für eine Doppelspitze im ORF aus. Die Idee, dass der Alleingeschäftsführer sich über eine neue Geschäftsordnung selbst abschafft, hält er für "äußerst überlegenswert", so Zach.

Keine Stimmenzusage von Embacher

Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher hat sich mit seiner Stimme noch nicht festgelegt, wie er in einem Interview mit der "Presse" sagte. Auf die Frage, ob es stimme, dass er Grasl wähle, sagte Embacher: "Nein, das stimmt nicht. Auch Wrabetz hat keine Stimmenzusage von mir." Abwarten will auch der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, der keinem "Freundeskreis" angehört. "Wir müssen abwarten, welche Kandidaten mit welchen Teams antreten, und dann abwägen, wer für das Unternehmen das bessere Konzept hat", erklärte Neuschitzer.

Heiße Phase

Das Ringen um die Wahl der neuen ORF-Führung geht nun in die heiße Phase: Am 23. Juni tritt der ORF-Stiftungsrat zum letzten Mal vor der Wahl zusammen, am 30. Juni Ende Juni wird der Posten ausgeschrieben, bis 28. Juli sind Bewerbungen möglich. Am 9. August gibt es im ORF-Gremium ein nicht-öffentliches Hearing mit den Bewerbern, danach wählen die 35 Stiftungsräte in offener Wahl den neuen ORF-Chef. 18 Stimmen sind für eine Mehrheit notwendig. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung, Parteien, Bundesländern, ORF-Publikumsrat und Betriebsrat beschickt und sind – abgesehen von wenigen Ausnahmen – in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Die SPÖ kann derzeit auf 13 Vertreter zählen, der ÖVP-"Freundeskreis" umfasst 14 Mitglieder. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach haben je einen Stiftungsrat. Der von BZÖ/FPK bestellte und von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängerte Kärntner Stiftungsrat sowie drei Unabhängige komplettieren das Gremium.

Für die ORF-Wahl bedeutet diese Konstellation äußerst knappe Mehrheitsverhältnisse. Einigen sich SPÖ und ÖVP nicht doch noch auf eine gemeinsame Vorgangsweise, könnten dabei die Stimmen der Oppositionsvertreter und Unabhängigen den Ausschlag geben. (APA, 9.6.2016)

  • Die ORF-Stiftungsräte.
    foto: aoa

    Die ORF-Stiftungsräte.

Share if you care.