Griechische Justiz kurz vor dem Kollaps – 700.000 Verfahren offen

9. Juni 2016, 15:46
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Zeitung: Bearbeitung der Fälle braucht zehn Jahre

Athen – Das Gerichtssystem in Griechenland droht zu kollabieren. Weil Rechtsanwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die jüngst verabschiedete Pensionsreform streiken, haben sich mittlerweile mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft – zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher schon liefen.

Als "Armageddon", also als biblische Schlacht, bezeichnete die Athener Tageszeitung "Kathimerini" den Zustand am Donnerstag in einem Bericht – insgesamt seien rund 700.000 Verfahren offen. Um all diese Fälle zu bearbeiten, bräuchten die Juristen bis zu zehn Jahre. Betroffen von dem Ausstand der Juristen sind nach dem Bericht nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten.

Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen. Nach einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Pensionsbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Pensions- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent. (APA, 9.6.2016)

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