Menschenrechtsgericht verurteilt Bosnien wegen Diskriminierung

9. Juni 2016, 15:31
2 Postings

Bosniake durfte in Republika Srpska nicht für Staatspräsidium kandidieren

Sarajevo/Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute, Donnerstag, Bosnien-Herzegowina wegen Diskriminierung verurteilt. Ein in der Republika Srpska lebender Bosniake (Muslim) hatte 2007 Klage eingereicht.

Dem in Srebrenica wohnhaften Arzt Ilijaz Pilav war es laut Medienberichten in Sarajevo 2006 und erneut 2010 nicht ermöglicht worden, für den Posten des muslimischen Mitgliedes des dreiköpfigen Staatspräsidiums zu kandidieren. Entsprechend der Verfassung und dem Wahlgesetz war er dazu nicht berechtigt, weil sich sein Wohnsitz in der kleineren bosnisch-serbischen Entität und nicht in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation befand.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verwies in seinem nun gefassten Urteil darauf, dass das dreiköpfige Staatspräsidium, in welchem je ein Vertreter der drei Staatsvölker – Bosniake (Muslime), Kroate und Serbe – sitzt, eine politische Institution des gesamten Staates und nicht der Entitäten sei. Seine Entscheidungen würden das Leben aller Bürger ungeachtet ihres Wohnortes betreffen.

In einem anderen Fall hatte der Gerichtshof 2009 Bosnien-Herzegowina wegen der Diskriminierung der Minderheiten verurteilt und es aufgefordert, diese abzuschaffen. Auch damals ging es unter anderem um das Staatspräsidium, in welchem es keinen Platz für die Minderheitenvertreter gibt. Das Problem wurde bis dato nicht gelöst.

Von den drei Mitgliedern des Staatspräsidiums werden entsprechend den geltenden Regelungen derzeit zwei – ein Bosniake und ein Kroate – in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und ein Serbe – in der Republika Srpska – gewählt. (APA, 9.6.21016)

Share if you care.