Harter Schlag gegen Nicaraguas Opposition vor Präsidentschaftswahl

9. Juni 2016, 15:04
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Oberster Gerichtshof entzog Oppositionschef Eduardo Montealegre die juristische Vollmacht für seine liberale Partei PLI

Managua – Fünf Monate vor der Präsidentenwahl in Nicaragua hat die Justiz die größte Oppositionsbewegung des mittelamerikanischen Landes aus dem Weg geräumt. Der Oberste Gerichtshof entzog dem einflussreichen Oppositionschef Eduardo Montealegre am Mittwoch die juristische Vollmacht für seine liberale Partei PLI und übertrug sie auf seinen innerparteilichen Rivalen Pedro Reyes.

Montealegre wirft seinen Gegnern innerhalb der PLI vor, im Dienste der sandinistischen Regierungspartei von Präsident Daniel Ortega zu stehen. Reyes ist als Politiker weitgehend unbekannt und zeigte zunächst kein Interesse, an den Wahlen überhaupt teilzunehmen.

"Diktator besiegen"

Der ehemalige Außenminister Montealegre akzeptierte die Entscheidung des Gerichtshofs nicht. "Seid versichert, dass wir an den Wahlen teilnehmen und diesen Diktator besiegen werden", sagte er. Ortega strebt bei der Wahl am 6. November eine vierte Amtszeit an. Wegen seines autoritären Regierungsstil und Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie haben sich viele Weggefährten von dem Ex-Guerillero abgewandt.

Die PLI ist die führende Kraft im Oppositionsbündnis CND aus Konservativen, Christsozialen und abtrünnigen Sandinisten. Präsidentschaftskandidat ist der Arzt Luis Callejas, der in den 1980er-Jahren aufseiten der rechtsgerichteten Contras gegen die sandinistische Regierung kämpfte. Die PLI erzielte 2011 bei der Parlamentswahl 23 von 91 Mandaten und ist damit die stärkte Oppositionskraft.

"Präsident Ortega hat Angst, die Macht zu verlieren. Deshalb will er die einzige oppositionelle Kraft von der Wahl ausschließen", sagte der oppositionelle Abgeordnete Víctor Hugo Tinoco. (APA, 9.6.2016)

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