Türkische Abgeordnete zeigen türkischstämmige deutsche Kollegen an

9. Juni 2016, 14:23
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Armenien-Resolution als "Beleidigung der Türkei" gewertet

Ankara – Der Streit zwischen Ankara und Berlin über die Armenier-Resolution droht weiter zu eskalieren: Eine Gruppe türkischer Abgeordneter habe die elf türkischstämmigen deutscher Bundestagsabgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, wegen "Beleidigung des Türkentums und des türkischen Staates" angezeigt, meldete die Zeitung "Hürriyet" am Donnerstag.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholte seine Beleidigung, die elf Bundestagsabgeordneten hätten "verdorbenes Blut".

In der am vergangenen Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedeten Resolution werden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte die türkischstämmigen Abgeordneten um Grünen-Chef Cem Özdemir schon am Wochenende als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschmäht, deren türkische Herkunft angezweifelt und sogar einen Bluttest gefordert.

"Kampfverband für Gerechtigkeit"

Laut "Hürriyet" fordern die türkischen Abgeordneten, die sich selbst Kampfverband für Gerechtigkeit nennen, Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft gegen die deutschen Abgeordneten. Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist nicht klar. Eine Beleidigung des türkischen Staates kann mit Gefängnis bestraft werden.

Erdogan wiederholte bei einer Rede am Mittwochabend seine Schmähungen gegen die deutschen Abgeordneten: "Tauchen nicht manchmal Menschen mit verdorbenem Blut auf? Aber sicher!", sagte er. "Aber unsere Nation wird ihnen die Lektion erteilen, die sie verdienen." Unter den Menschen mit "verdorbenem Blut" seien "Terroristen" und ihre Unterstützer, "und manchmal sind sie Mitglieder des Parlaments in Deutschland, die ihrem eigenen Land Genozid vorwerfen." (APA, 9.6.2016)

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