Sobotka erwartet rasche VfGH-Entscheidung

9. Juni 2016, 12:55
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Innenministerium arbeitet Stellungnahme aus

München/Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet eine rasche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ. Sein Ministerium arbeite derzeit eine vom Gerichtshof binnen einer Woche angeforderte Stellungnahme aus, sagte Sobotka am Donnerstag in München. Es sei keine Angelegenheit der Politik, sondern ausschließlich eine des Verfassungsgerichtshofs.

"Augenzwinkernd" auch nur die geringsten Verstöße gegen geltende Wahlvorschriften hinzunehmen, sei "vollkommen undenkbar", fügte Sobotka hinzu. Wenn vorgeschrieben sei, dass Briefwahlstimmen am Montag und nicht am Sonntag auszuzählen seien, dann sei dies "ohne Wenn und Aber" so einzuhalten. Jedem stehe das Recht zu, die Wahl anzufechten, wenn er glaube, dass dadurch das Ergebnis berührt sein könnte, sagte er. (APA, 9.6.2016)

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