Mindestsicherung: Leitl gegen Oberösterreichs Modell

9. Juni 2016, 12:23
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Wirtschaftskammer-Präsident könnte nicht von 520 Euro im Monat leben – SOS Mitmensch sammelt Unterschriften für Petition gegen Kürzung

Linz – Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht sich gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie sie demnächst in Oberösterreich beschlossen werden soll, aus. Er würde erst dann den Bezug verringern, wenn jemand sich weigert, Bedingungen zu erfüllen.

SOS Mitmensch zitierte Leitl am Donnerstag mit der Aussage, er würde im Landtag mit "Nein" stimmen. Im Gespräch mit der APA wollte er das weder bestätigen noch dementierte er es explizit: "Ich rede in Oberösterreich nicht mit und will mich nicht reinmischen", das habe er auch gegenüber der NGO gesagt, "alles andere ist Interpretation". Gefragt, ob er mit 520 Euro im Monat leben könnte, sagte er allerdings klar: "Nein."

520 statt 914 Euro

"Jeder, der in dem Land Mindestsicherung bezieht, soll etwas leisten", findet Leitl, er würde aber auf positive Anreize setzen. Man solle "den Menschen sofort, wenn sie da sind, Arbeit geben, zum Beispiel gemeinnützige Tätigkeiten in den Gemeinden". Erst wenn jemand das verweigere, sei er dafür, den Bezug zu kürzen, so Leitl.

Am 16. Juni soll die Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden. Für sie wird es dann künftig nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro geben. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen "Jobbonus" für alle Mindestsicherungsbezieher.

SOS Mitmensch sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Kürzung. Stand Donnerstagvormittag haben 3.375 Leute unterzeichnet, Ziel sind 5.000. "Wir hoffen auf die Vernunft und den Anstand der Landtagsabgeordneten. Niemand soll einem Gesetz zustimmen, dessen Anwendung er sich niemals für sich selbst vorstellen könnte", appellierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak an die Landespolitiker. (APA, 9.6.2016)

  • Er selbst könnte von 520 Euro im Monat nicht leben, sagt Christoph Leitl.
    foto: apa/georg hochmuth

    Er selbst könnte von 520 Euro im Monat nicht leben, sagt Christoph Leitl.

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