SPÖ und ÖVP nominieren Margit Kraker als Rechnungshof-Präsidentin

Video9. Juni 2016, 11:23
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Die Koalitionsparteien haben im zweiten Wahlgang die ÖVP-Kandidatin zur neuen Chefin des Rechnungshofs gekürt. SPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach hatten im ersten Wahlgang für Gerhard Steger gestimmt

Wien – Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrats die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, zur Nachfolgerin von Rechnungshof-Präsident Josef Moser gewählt. Die von der ÖVP nominierte Kraker war im Vorfeld bereits als wahrscheinlichste Kandidatin genannt worden. Zwar unterstützten Grüne und Neos den SPÖ-nahen Spitzenbeamten Gerhard Steger, ÖVP und FPÖ lehnten diesen aber ab.

Steger hatte im ersten Wahlgang die Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach erhalten. Die ÖVP wählte Kraker zunächst als einzige Fraktion, die FPÖ stimmte für ihre Kandidatin Barbara Kolm, berichtete die grüne Abgeordnete Sigrid Maurer auf Twitter. Steger erhielt damit 14 Stimmen – 15 sind für eine Nominierung notwendig.

Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem SPÖ und ÖVP Kraker als gemeinsamen Vorschlag einbrachten. Für Steger konnten offenbar nicht die notwendigen 15 Stimmen erreicht werden.

Kraker ist ÖVP-Mitglied und Studienfreundin von VP-Klubchef Reinhold Lopatka. Im Kandidatenhearing am Mittwoch gelobte die 55-Jährige dennoch politische Äquidistanz. Krakers Bestellung durch das Nationalratsplenum in der kommenden Woche gilt angesichts der Koalitionseinigung nur noch als Formsache. Ihre zwölfjährige Amtszeit beginnt am 1. Juli.

FPÖ nominierte zweite ÖVP-Kandidatin

Die FPÖ nominierte im zweiten Wahlgang die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger. Sie war ursprünglich von der ÖVP ins Hearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen.

Da die ÖVP im zweiten Wahlgang gemeinsam mit der SPÖ für ihre zweite Kandidatin Kraker stimmte, während Grüne und Neos bei Steger blieben, wurde Kraker mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert. Berger erhielt sieben Stimmen, Steger wurde nur noch von fünf Mandataren unterstützt.

Schieder ließ sich Optionen offen

Lopatka hatte sich bereits am Mittwoch gegen Steger ausgesprochen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zog am Donnerstag nach: "Die Kanzlerpartei wäre gut beraten, kein rotes Parteimitglied zu wählen."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wollte sich vor Sitzungsbeginn denn auch nicht auf Steger festlegen, sondern sah auch die von Grünen und Neos aufgestellte Aufsichtsrätin Viktoria Kickinger und ÖVP-Kandidatin Kraker als wählbar an: "Steger war bestqualifizierter Kandidat, aber auch Kickinger und Kraker waren sehr qualifiziert."

Opposition empört über "miese Packelei"

Mit Entrüstung reagierte die Opposition auf die Designierung Krakers. Neos-Chef Matthias Strolz sprach nach dem Hauptausschuss von "mieser Packelei". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom Umfallen der SPÖ "sehr irritiert", und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutete einen Personaldeal der Koalition.

Anders interpretierte Schieder den Ausgang der Wahl. Er sah damit Lopatkas Plan, eine Schwarz-Blau-Stronach-Allianz für Berger zu schmieden, "durchkreuzt". Schieder glaubt dann auch, dass sein schwarzer Kollege einen "besonders schweren Nachmittag" haben werde.

Schieder sieht Parlamentarismus als Sieger

Lopatka wirkte dann aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei bestens qualifizierte Frauen nominiert habe. Auch SPÖ-Kandidat Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen, und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich gut qualifiziert gewesen. Kritik übte Lopatka an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützen, dann aber ältere Männer wählen würden.

Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht bestgeeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden hatte. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine "gute Wahl" getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sieht er den Parlamentarismus.

Glawischnig zweifelt an Krakers Qualifikation

Das sieht Strolz vollkommen anders. Es sei kein guter Tag für das Hohe Haus gewesen, meinte der Neos-Chef, der vielmehr eine "ganz miese Packelei alten Stils" erkannte. Kraker sei am Vortag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Lopatka ausgedealt worden: "Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will."

Auch Glawischnig zeigte sich "sehr irritiert" darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. Dass es ein öffentliches Hearing gegeben hat, sah die Grünen-Chefin als Fortschritt. SPÖ und ÖVP müssten aber noch lernen, dass Personalien dann auch entsprechend den dort gezeigten Qualifikationen entschieden werden müssten. An Krakers Eignung zweifelt Glawischnig, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit-Büro gemacht.

Strache ortet Deal

Ähnlich sieht das Waltraud Dietrich vom Team Stronach: "Die Optik ist keine gute." Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten. Dass sie im zweiten Wahlgang von Steger auf Berger umgestiegen ist, begründete Dietrich damit, dass auch diese Eignung habe und sich für Steger keine Mehrheit abgezeichnet habe.

Abgeklärt gab sich Strache. Es sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshof-Präsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Für Strache zeigt das, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe. Kraker sieht er wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als ungeeignet an.

Ex-Chef Schützenhöfer erfreut

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich am Donnerstag erfreut über Krakers Nominierung: "Wenn Kraker vom Nationalrat zur ersten Präsidentin des Bundesrechnungshofs gewählt wird, wäre das ein gutes Zeichen für Österreich. Ich bin überzeugt, dass sie bestqualifiziert für diese große Aufgabe ist."

Kraker leitete von 2000 bis 2013 Schützenhöfers Büro und sorgte bei ihrem Wechsel in den Landesrechnungshof für Kritik der Opposition. Ihre Karriere startete die gebürtige Steirerin als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Universität Graz, danach war sie Parlamentsjuristin in Wien und Landtagsjuristin in Graz. (APA, red, 9.6.2016)

Kommentar von Michael Völker: Gegeneinander in der Koalition

  • Margit Kraker wurde von der Koalition für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominiert.
    foto: apa/georg hochmuth

    Margit Kraker wurde von der Koalition für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominiert.

  • Die Stimmen von ÖVP und SPÖ sicherten Kraker die Nominierung.
    foto: apa

    Die Stimmen von ÖVP und SPÖ sicherten Kraker die Nominierung.

  • Kraker wird die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs.
    foto: apa

    Kraker wird die erste Frau an der Spitze des Rechnungshofs.

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