Internationale Pressestimmen zur FPÖ-Anfechtung

8. Juni 2016, 20:01
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"Tagesanzeiger": FPÖ will Vertrauen in die Justiz zerstören – "Mannheimer Morgen": FPÖ gefällt sich in der Opferrolle

Wien – Deutsche und Schweizer Zeitungen haben die Ankündigung der FPÖ zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl kommentiert:

"Tagesanzeiger" (Zürich):

"Der Gesamteindruck der Wahlanfechtung durch die Rechtspopulisten ist katastrophal. (...) Strache hätte, so wie sein Kandidat Norbert Hofer, die Niederlage eingestehen und sich auf die Parlamentswahlen konzentrieren können. Es wäre ein Weg gewesen, die im Wahlkampf aufgerissenen Gräben zu überbrücken. Stattdessen schürt er das Misstrauen und den Hass seiner Anhänger auf das sogenannte Establishment. (...) Nach dem Vertrauen in die Demokratie will die FPÖ nun auch das Vertrauen in die Justiz zerstören."

"Tageszeitung" (Berlin)

"Für die FPÖ lohnt sich die Klage in jedem Fall. Entscheidet das Verfassungsgericht für sie, wird die Wahl wiederholt. Verlieren Hofer und sein Impresario Heinz-Christian Strache, dürfen sie eine neue Verschwörung beklagen. Europas Rechtspopulisten, selbst erfolgreich durch Opferinszenierungen, haben das Glück, dass ihre politische Konkurrenz falsch reagiert: Sie ist ebenfalls beleidigt. In Deutschland ist Sigmar Gabriel beleidigt, weil die Leute die Erfolge der SPD nicht sehen. Horst Seehofer schmollt, weil Merkel nicht rechts genug ist. Die Grünen tun geschockt darüber, dass viele so schlimm wählen. Die Linke ist beleidigt, weil die Rolle der Ausgegrenzten nicht mehr ihr gehört. Viele Medien laufen den Beleidigten noch hinterher: Sei nicht traurig, du darfst auch ins Fernsehen. All das ist kontraproduktiv. Wer eingeschnappt ist, will beachtet und bestürmt werden. Was hilft: ausheulen lassen. Und sich Wichtigerem zuwenden."

"Frankfurter Rundschau"

"Es sei nur 'die Spitze eines Eisbergs', was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt. Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vor der Zeit ausgezählte Stimmen, die sich ja unter 4,5 Millionen auf 30.000 addieren können. Es geht vielmehr um Eisberge des Unrechts. Auch wenn die Anfechtung der Wahl keine Chance auf Erfolg hat: Ihren Dienst wird sie tun. Die Richter können argumentieren, wie sie wollen. Am Ende werden die Hüter der neuen Gewissheiten auch die Verfassungsrichter zum großen Schweigekartell rechnen. Wenn es dann keine neutrale Instanz mehr gibt, lässt sich alles frei bestreiten: Jedes Wahlergebnis, jede Tatsache. Sogar die Uhrzeit.

"Mannheimer Morgen":

"Dass der Fall nun vor dem Verfassungsgerichtshof landet, ist richtig. Pannen bei der Auszählung müssen geprüft und für künftige Wahlen ausgeschlossen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Bürger die Sicherheit haben, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht. Sieht der Verfassungsgerichtshof grobe Verstöße, die das Endergebnis verfälscht haben, muss es Neuwahlen geben, um den politischen Frieden im Land wiederherzustellen. Das muss aber das Gericht entscheiden – nicht Verschwörungstheoretiker aus dem rechten Lager. Für die steht jetzt schon fest: alles Betrug, um den starken FPÖ-Kandidaten auszubremsen. (...) Egal, wie das Urteil schließlich ausfällt: Die FPÖ wird sich in der Opferrolle gefallen."

"Landeszeitung" (Lüneburg):

"Diese Volte der FPÖ war zu erwarten. Die Rolle des anständigen Wahlverlierers, der artig dem Gewinner gratuliert, passte so gar nicht zu den Rechtspopulisten. Die aktuelle Pose schon eher. Er streite für das 'heilige demokratische Wahlrecht', begründete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Anfechtung der Niederlage seines Kandidaten im Kampf um die Wiener Hochburg. Wenn sie nicht gleich für das gesamte christliche Abendland streiten, muss es etwas anderes Heiliges sein, darunter machen sie es nicht, zumindest wenn man die Selbstwahrnehmung der Rechtspopulisten teilt. Hat man damit Schwierigkeiten, drängt sich eine andere Lesart auf: Die FPÖ kreiert eine Dolchstoßlegende, um die Regierungsform verächtlich zu machen, mit der sie fremdelt: die Demokratie."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Auch wenn man den Habitus der Partei nicht mag und ihre Klage, man habe ihr übel mitgespielt, nicht nachvollziehen kann, so ist der Schritt, den die FPÖ am Mittwoch getan hat, dennoch richtig und wichtig. Auf diese Weise wird zum einen den Verschwörungstheoretikern der Wind aus den Segeln genommen. Der Rechtsstaat zeigt außerdem, dass er Kritiker ernst nimmt. Sollten sich in einzelnen Wahlbezirken die Fehler als so gravierend erweisen, dass sich Stimmverschiebungen ergeben haben (auch wenn sie vielleicht nicht das Endergebnis ändern würden), dann muss neu gewählt oder gezählt werden, das ist selbstverständlich. Vor allem aber: Das System der Briefwahl-Stimmen ist in Österreich dringend überarbeitungsbedürftig, sowohl was das Prozedere als auch die Auszählung angeht. Man darf es nicht abschaffen, wie jetzt laute Stimmen in der FPÖ fordern, aber es muss vor der nächsten Wahl auf seine Fehleranfälligkeit geprüft werden.

Heinz-Christian Strache hat in einem Punkt auf alle Fälle recht: Er sagte auf der Pressekonferenz, er sei dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichtet. Was immer seine Motive sind: Die Wahlanfechtung wird für Österreich von Nutzen sein."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Sollte das Wahlergebnis tatsächlich gekippt werden, hätte das über die Grenzen Österreichs hinaus Relevanz. Denn etablierte Parteien in ganz Europa sehen die Möglichkeit mit Sorge, dass erstmals ein Kandidat einer rechtspopulistischen Partei Staatsoberhaupt eines EU-Landes werden könnte."

"Abendzeitung" (München):

"Es kann eigentlich niemanden überraschen, dass sich die österreichische Justiz jetzt damit befassen muss, dass der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ behauptet, die nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl seien 'nur die Spitze des Eisbergs' – da inszeniert sich ein Unterlegener als Opfer, der weiß, dass seine Anhänger sich in genau dieser Gefühligkeit suhlen werden. Diese 'Ungerechtigkeit!'-Keifpraxis haben Europas Rechtspopulisten kultiviert und für sich zu einem Werkzeug gemacht – traditionell nach Wahlniederlagen; oder wie zuletzt die AfD, die beim Eintritt in Gespräche mit dem Zentralrat der Muslime im Grunde in der Drehtür blieb und sich nach einer halben Umdrehung schmollend wieder verabschiedete. Die FPÖ kann dabei nur gewinnen: Entscheidet das Verfassungsgericht in ihrem Sinn, muss die Wahl wiederholt werden. Fällt die Entscheidung gegen Norbert Hofer, folgt der Auftritt der Aluhüte: Die da oben wollen alle gezielt unseren Erfolg verhindern – selbst die, die neutral sein sollten. Was dem Rest der Welt da nur bleibt: die Bockigen ausschmollen lassen – und normal weitermachen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Strache wäre mit Hofer im Amt des österreichischen Bundespräsidenten einen gefährlichen innerparteilichen Konkurrenten los gewesen. Während Strache mit seiner Polemik und Aggressivität seit Jahren vor allem Wähler aus dem bürgerlichen Lager abschreckt, tritt der Chefideologe Hofer betont freundlich und konziliant auf. Mit diesem Verhalten hatte Hofer das bislang beste Wahlergebnis für die Rechtspopulisten in Österreich eingefahren. (...)"

"Sollte es allerdings zu einer Wiederholung der Bundespräsidentenwahl kommen, könnten sich die politischen Gräben in Österreich noch weiter vertiefen."

(APA, 9.6.2016)

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