Französischer Staatsrat bestätigt Aberkennung der Staatsbürgerschaft

8. Juni 2016, 18:44
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Entzug von Nationalität bei Terrordelikten zulässig

Paris – Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Terrordelikten bestätigt. Der Staatsrat in Paris erklärte am Mittwoch in seinem Urteil, "wegen der Natur und der Schwere der begangenen Terrordelikte" sei "die Strafe des Entzugs der Nationalität nicht unverhältnismäßig".

Im konkreten Fall ging es um fünf Bürger mit doppelter Nationalität, die 2007 wegen ihrer Rolle bei den Anschlägen im marokkanischen Casablanca 2003 verurteilt worden waren.

Es handelt sich um vier Franko-Marokkaner und einen Franko-Türken im Alter zwischen 38 und 41 Jahren. Mit dem Urteil ist die Aberkennung ihrer französischen Nationalität endgültig, so dass sie nun nach Marokko beziehungsweise in die Türkei ausgewiesen werden können. Ihre Anwälte hatten vergeblich argumentiert, dass der Entzug der Nationalität eine "Doppelstrafe" darstelle und den Männern bei ihrer Ausweisung in ihre Herkunftsländer Folter drohe.

Der Entzug der französischen Staatsbürgerschaft ist selten und nur zulässig, wenn die Betroffenen eine zweite Nationalität haben. Präsident François Hollande hatte nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November vergeblich versucht, die Verfassung zu ändern, um allen wegen Terrordelikten Verurteilten die Nationalität entziehen zu können. Nachdem seine Justizministerin Christiane Taubira aus Protest zurückgetreten war, musste Hollande die Pläne schließlich aufgeben. (APA, 8.6.2016)

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