Östliche EU-Staaten gegen "Revolution" in Asylsystem

8. Juni 2016, 18:08
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EU-Kommission soll bei Dublin-Reform "realistischer" sein

Prag – Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei stemmen sich weiter gegen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe forderten die EU-Kommission am Mittwoch auf, bei der Reform des Dublin-Asylsystems "ausgewogener und realistischer" vorzugehen.

"Statt sich an revolutionären Systemveränderungen zu versuchen, sollte der Fokus auf partiellen praktischen Verbesserungen liegen", hieß es in einer in Prag beschlossenen Erklärung der vier Regierungschefs.

Ein dauerhaftes Verteilsystem für Schutzsuchende, wie es Brüssel vorschlägt, würde nach Ansicht der Vierergruppe zu mehr Migration führen, in der Praxis nicht funktionieren und die Gemeinschaft spalten. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: "Wir beobachten, dass manche EU-Länder versuchen, ihre Vision anderen aufzuzwingen, aber die EU muss die Ansichten aller Mitgliedsländer berücksichtigen, nicht nur derjenigen, die am stärksten sind."

Tschechien gibt den rotierenden Vorsitz in der Visegrad-Gruppe zum 1. Juli an Polen ab. Der lockere Zusammenschluss besteht seit 1991 und ist nach dem ungarischen Gründungsort benannt. Die Regierungen der vier postkommunistischen Visegrad-Staaten treffen sich regelmäßig vor EU-Gipfeln, um gemeinsame Standpunkte abzusprechen. (APA, 8.6.2016)

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