Koalitionspoker um den Rechnungshof

8. Juni 2016, 18:47
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Bis in die Nacht verhandelten SPÖ und ÖVP, wer am Donnerstag zum Präsidenten des Rechnungshofs gekürt wird

Wien – Christian Kern ist stinksauer. Der Kanzler hatte darauf gesetzt, mit der ÖVP eine gemeinsame, parteiunabhängige Kandidatin für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorschlagen zu können. So sei es mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner besprochen gewesen. Das hatte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterlaufen, indem der ÖVP-Klub zwei eigene Kandidaten für das Hearing vorschlug: Helga Berger, Sektionschefin im Finanzministerium und einst Büroleiterin von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), und Margit Kraker, Chefin des steirischen Rechnungshofs und davor Büroleiterin des damaligen Landeshauptmannstellvertreters Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Falsches Spiel

In der SPÖ stellte sich daraufhin die Frage, ob ÖVP-Chef Mitterlehner ein falsches Spiel betreibe oder seinen Klubchef Lopatka nicht unter Kontrolle habe. Beides sei gleichermaßen unerfreulich. Die SPÖ nominierte danach Gerhard Steger, SPÖ-Mitglied und Sektionschef im Rechnungshof, sowie Elfriede Baumann, die parteilose Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY (Ernst & Young).

Nach dem Hearing vom Mittwoch fällt am Donnerstagvormittag im Hauptausschuss des Nationalrats eine Entscheidung. ÖVP, FPÖ und das Team Stronach könnten mit ihren 15 Stimmen eine Kandidatin auch gegen den Willen der SPÖ durchsetzen.

Vorteil für die ÖVP

Der Hauptausschuss setzt sich aus 28 Abgeordneten zusammen, je acht kommen von SPÖ und ÖVP, sechs von der FPÖ, vier von den Grünen, je einer von Neos und Team Stronach. Die SPÖ ist also auf die ÖVP angewiesen, um einen Kandidaten durchbringen zu können – ein strategischer Vorteil, den Lopatka offenbar nutzen will. Die tatsächliche Wahl erfolgt dann nächsten Mittwoch im Plenum des Nationalrats.

Ein Überstimmen der SPÖ käme faktisch aber einem Koalitionsbruch gleich. Im Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Regierung sind die Regeln für die "Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien" festgelegt. Und die sehen sowohl für das Plenum als auch für die Ausschüsse des Nationalrats ein gemeinsames Vorgehen vor. Sollte eine Partei die andere überstimmen, könnte das auf Neuwahlen hinauslaufen. Was in beiden Parteien diskutiert wurde.

Fachliche Qualifikation

Die Pattstellung hat dazu geführt, dass Helga Berger, die von der SPÖ als blau-schwarze Kandidatin abgetan wird, und Gerhard Steger, der SPÖ-Mitglied ist und von der ÖVP kaum Stimmen bekommen wird, wenige Chancen haben. Wiewohl in beiden Fällen ihre fachliche Qualifikation außer Streit steht.

Die ÖVP hofft darauf, als Kompromiss Margit Kraker durchsetzen zu können, die schon einmal mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der FPÖ als steirische Rechnungshofpräsidentin gewählt wurde. Die SPÖ verweist auf ihre zweite Kandidatin Elfriede Baumann, die immerhin parteilos sei. Baumann konnte allerdings im Hearing kaum überzeugen.

Abendliche Sitzung

In den Büros von Kanzler Kern als auch von Vizekanzler Mitterlehner wird darauf verwiesen, dass es Angelegenheit des Parlaments sei, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen. Der ÖVP-Klub legte am Mittwoch noch eine abendliche Sitzung ein, an der auch Mitterlehner teilnahm. Geplant war, dass sich sowohl die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka als auch Kern und Mitterlehner noch zusammenreden. Im Idealfall hat man sich bis Donnerstag, 9 Uhr auf eine Kandidatin geeinigt.

In Mitterlehners Umfeld wird versichert, dass der Vizekanzler jedenfalls mit seinem Klubchef abgestimmt sei – und diesen entgegen anderslautenden Darstellungen auch im Griff habe. (Michael Völker, 9.6.2016)

  • ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf beim Hearing: Sie zogen die Fäden, wer Rechnungshof-Präsident Josef Moser nachfolgen soll.
    foto: apa/neubauer

    ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf beim Hearing: Sie zogen die Fäden, wer Rechnungshof-Präsident Josef Moser nachfolgen soll.

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