Bawag löst Konto von österreichisch-arabischem Verein auf

8. Juni 2016, 17:39
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Das OKAZ hat zuletzt die Flugzeugentführerin Leila Khaled empfangen. Der Verein zeigt sich überrascht

Wien – Die Bawag hat ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) aufgelöst. Diesen Vorgang bestätigte die Bank auf STANDARD-Anfrage am Mittwoch, nachdem die "Jerusalem Post" berichtet hatte, dass ein "Terrorkonto" des austro-arabischen Kulturzentrums von der Bank geschlossen worden sei, was die Zeitung "Heute" aufgriff. OKAZ-Vereinsvorsitzender Mohammed Abu Rous sagte am Mittwoch dem STANDARD, dass er bisher nichts von einer Kontoauflösung erfahren habe.

Das OKAZ war im April in die Schlagzeilen geraten, als Leila Khaled auf seine Einladung für einen Vortrag nach Wien kam. Die damals auf Plakaten als "Revolutionsikone" bezeichnete 72-Jährige ist Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und hat 1969 und 1970 an zwei Flugzeugentführungen teilgenommen. Die EU und die USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein. Österreich führt eine solche Terrorliste laut dem Innenministerium nicht. Hierzulande werde das Verhalten einzelner Personen dahingehend beurteilt, ob Strafrechtliches vorliegt.

Rous zieht im Gespräch mit dem STANDARD die Glaubwürdigkeit der "Jerusalem Post" in Zweifel und erklärt, dass sein Verein das Konto "ganz transparent" führe und es keine Ermittlungen gegen ihn oder den Verein gebe. Man habe nicht gegen Gesetze verstoßen.

Bawag verweist auf Bankgeheimnis

Für eine Kontoschließung muss nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Die Bawag nennt mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Hintergründe für den Vorgang. Ganz allgemein sei die Kündigung eines Kontos ohne Angabe von Gründen möglich – so stehe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass "Geschäftsverbindungen mit Unternehmen beziehungsweise Vereinen – soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Zeit vorliegt – jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist gekündigt werden können".

Die Kontoschließung soll laut "Jerusalem Post" als Erster ein Sprecher des New Yorker Fonds Cerberus, 52-Prozent-Eigentümer der Bawag, bestätigt haben. In dem Artikel heißt es weiters, dass das OKAZ zu der BDS-Bewegung gehöre, die Israel boykottiere (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions), und dass ein BDS-Konto in Österreich im April von der Erste Bank aufgelöst worden sei. Ein Sprecher der Bank will das – ebenfalls mit Verweis auf das Bankgeheimnis – weder bestätigen noch dementieren.

Parlamentarische Anfrage

Nach Khaleds Wien-Besuch hatte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Helmut Brandstetter (ÖVP) gerichtet, um unter anderem zu erfahren, ob gegen sie oder das OKAZ Ermittlungsverfahren laufen. Die Anfragebeantwortung ist noch nicht erfolgt. Eine Ministeriumssprecherin sagt, man könne dazu keine Auskunft geben.

Leila Khaled war nach der gescheiterten zweiten Flugzeugentführung in London festgenommen und nach nur wenigen Wochen gegen Geiseln der Palästinenser ausgetauscht worden. Sie soll heute in Jordanien leben. (Gudrun Springer, 8.6.2016)

Wissen: Hohe Strafen für Terrorfinanziers

Terrorismusfinanzierung ist im österreichischen Strafgesetz im Paragraf 278d unter Strafe gestellt. "Wer Vermögenswerte mit dem Vorsatz bereitstellt oder sammelt, dass sie, wenn auch nur zum Teil, zur Ausführung" von terroristischen Zwecken (unter anderem Entführung, Gefährdung durch Kernenergie, Anschläge) verwendet werden, "ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen". Die Schließung des Bawag-Kontos des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums steht offiziell nicht in Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen in Österreich. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kontoöffnungen sind in Österreich keine Seltenheit. Pro Monat werden bei den heimischen Geldinstituten auf gerichtlichen Auftrag zwei bis drei Dutzend Konten geöffnet. In den meisten Fällen handelt es sich um Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung. Vor allem bei terrorismusbezogenen Sachverhalten gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg von 61 im Jahr 2014 auf 103 im Jahr 2015. Vereine seien ein "potenzieller Risikofaktor" für Terrorfinanzierung, erklärte die Leiterin der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, Elena Scherschneva, vergangenen April bei der Präsentation des Geldwäscheberichts. Sie warnte aber vor einem "Generalverdacht". (simo)

  • Leila Khaled hielt am 15. April in Wien eine Rede. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum hatte die palästinensische Flugzeugentführerin als "Revolutionsikone" angekündigt.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Leila Khaled hielt am 15. April in Wien eine Rede. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum hatte die palästinensische Flugzeugentführerin als "Revolutionsikone" angekündigt.

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