Wahlleiter: Erfassung der Wahlkarten bei Präsidentenwahl war rechtmäßig

8. Juni 2016, 17:37
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Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, verweist auf das geltende Recht und weist den Hauptvorwurf der FPÖ gegen die Hofburgwahl zurück

Die 150 Seiten, auf denen die FPÖ das "Desaster" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl, das Parteichef Heinz-Christian Strache ausgemacht haben will, herunterdekliniert, will man den Medien bis auf weiteres nicht zur Verfügung stellen. Schließlich soll ja die Staatsanwaltschaft, die aufgrund einer Anzeige des Innenministeriums in der Causa aktiv geworden ist, in Ruhe arbeiten können.

In ihrer Pressekonferenz und der Presseunterlage erheben die Blauen im Kern folgende Vorwürfe:

  • Vorsortiert In 82 von 117 Bezirkswahlbehörden seien die Wahlkarten bereit vor Sitzung der Bezirkswahlbehörde in nichtige und auszuzählende vorsortiert worden – macht laut blauer Rechnung 573.275 Wahlkarten.
  • Vorzeitig geöffnet Ganze 17 Fälle soll es geben, in denen die Wahlkarten bereits vor Beginn der Auszählung geöffnet worden sind – macht 120.067 Stück.
  • Vorzeitig entnommen In elf Bezirkswahlbehörden sollen die Stimmkuverts bereits vor Auszählung aus den Wahlkartenkuverts entnommen worden sein – mache 80.953 Stück.
  • Vorzeitig ausgezählt Vier Bezirkswahlbehörden sollen mit der Auszählung selbst zu früh begonnen haben – das betrifft laut FPÖ 30.295 Wahlkarten.
  • Unbefugt ausgezählt In sieben Bezirkswahlbehörden sollen nicht zuständige Personen die Wahlkarten ausgezählt haben – macht 58.374 Stück.

Was ist dran an den Vorwürfen? Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, kann zu den Details der Wahlanfechtung noch keine Stellungnahme abgeben. Dem Hauptvorwurf der FPÖ, bei dem es um die Vorsortierung der Wahlkarten geht, hält er Paragraf 10 Absatz 6 des Bundespräsidentengesetzes entgegen. Für Stein ist daraus klar ersichtlich: "Das Vorsortieren mit geöffneter Aufreißlasche, aber geschlossener Wahlkarte ist vom Gesetzgeber so vorgesehen." Verfassungsexperte Heinz Mayer bestätigt zwar, dass ein Vorsortieren aufgrund der Gesetzeslage möglich ist. "Der Knackpunkt" ist für ihn aber ein anderer – nämlich "der Umgang mit den vorsortierten Stimmen": Denn allesamt müssten sie zur Überprüfung durch die Wahlbehörde vorliegen.

Darin sieht auch der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ein Problem: "Wenn jemand allein vorab sortiert hat, wird es schon kritisch", sagt er. Ganz anders seien jene Fälle gelagert, bei denen Wahlbehörden zu früh begonnen haben auszuzählen. Da sieht Öhlinger wenige Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung, denn: "Ein vorzeitiges Zählen ändert ja nichts am Wahlausgang."

Ein Freund der Briefwahl war Öhlinger nie: Es bräuchte "strengere Regeln" dafür. So könnte eine Briefwahl etwa nur dann zulässig sein, wenn man nachweisen kann, am Wahltag im Ausland zu sein. Öhlinger ist aber skeptisch, dass es zu einer Reform kommt.

In der "Zeit im Bild 2" sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer, der auch Mitglied im Personenkomitees für Alexander Van der Bellen war, dass er nicht glaube, dass sich die Prüfung des Verfassungsgerichtshofes in den vorgesehen vier Wochen ausgehen werde. (Peter Mayr, Karin Riss, 8.6.2016)

  • Die Stichwahl vom 22. Mai hat nun ein höchstgerichtliches Nachspiel.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Stichwahl vom 22. Mai hat nun ein höchstgerichtliches Nachspiel.

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