Kroatien: Juniorpartner Most gegen Regierungsumbildung

8. Juni 2016, 17:21
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Reformpartei fordert Neuwahlen – Oppositionspartei reichte offiziellen Antrag zur Auflösung des Parlaments ein

Zagreb – Die kroatische Regierungspartei HDZ kann bei der angestrebten Regierungsumbildung nicht mit dem Juniorpartner Most rechnen. Die Reformpartei werde bei der Bildung einer neuen Koalition nicht mitmachen, kündigte Most-Chef und Vizepremier Bozo Petrov am Mittwoch an. Im Fall, dass die Regierung durch die nationalkonservative HDZ gestürzt wird, wolle sich Most für Neuwahlen starkmachen.

Die HDZ stellte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Premier Tihomir Oreskovic, um mit der Absetzung des Regierungschefs und seines Kabinetts eine neue Koalition zu bilden. Am heutigen Mittwoch wurde der Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, womit binnen 30 Tagen ein Votum folgen muss.

Mittlerweile gibt es auch innerhalb der HDZ zunehmend Kritiker des Misstrauensvotums. Sie befürchten, dass von Neuwahlen am meisten die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) profitieren würden und die HDZ keine Mehrheit mehr bekommen könnte. Vor diesem Hintergrund reichten die ebenfalls in der Opposition befindlichen Laburisten (HL) am Mittwoch einen offiziellen Antrag zur Auflösung des Parlaments ein.

Neuwahlen gelten als immer wahrscheinlicher. Als möglicher Termin für die Wahlen wird die erste Septemberhälfte gehandelt.

Politikexperten sehen den Misstrauensantrag der HDZ gegen Regierungschef Oreskovic als einen Versuch, den eigenen Parteichef Tomislav Karamarko vor dem politischen Absturz zu bewahren. Dieser muss sich nämlich aufgrund der Verwicklung seiner Frau in eine Korruptionsaffäre auf Antrag der Opposition selbst einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Der Parlamentschef Zeljko Reiner (HDZ) kündigte an, dass das Votum gegen Oreskovic vor dem Votum gegen Karamarko stattfinden wird.

Die Affäre um Karamarko war der eigentliche Auslöser der Regierungskrise. Die Unstimmigkeiten in der Regierung verschärften sich, nachdem der Juniorpartner Most ankündigte, das Misstrauensvotum gegen Karamarko unterstützen zu wollen. Als daraufhin Premier Oreskovic die Chefs der beiden Regierungsparteien zum Rückzug von ihren Vizepremier-Posten aufforderte, ging die HDZ zum Gegenangriff über. (APA, 8.6.2016)

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