EU vertagt Entscheidung zu Visabefreiung für Türken

8. Juni 2016, 16:34
9 Postings

Keine Festlegung bei EU-Innenministerrat am Freitag erwartet

Brüssel – Die EU-Innenminister wollen eine Entscheidung über Visafreiheit für die Türkei, die Ukraine, Georgien und den Kosovo verschieben. Anders als ursprünglich geplant werde beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg keine Entscheidung erwartet, auch nicht zu Georgien und der Ukraine, die nach Ansicht der EU-Kommission alle Bedingungen erfüllen, hieß es Mittwoch in Ratskreisen in Brüssel.

"Die Entscheidung fällt in einem politischen Gesamtkontext", sagte ein ranghoher Diplomat. Dazu zählten etwa die gestiegenen Vorfälle von organisierter Banden-Kriminalität von Georgiern, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommen von Minsk im Fall der Ukraine und in der Türkei die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz.

Anti-Terror-Gesetze

Von der Türkei verlangt die EU die Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze, nächste Woche soll die EU-Kommission über die Erfüllung der Bedingungen Bericht erstatten. Der Kosovo muss noch Auflagen im Zusammenhang mit einem Grenzübergang zu Montenegro umsetzen.

Die EU-Innenminister wollen sich am Freitag auf Eckpunkte für eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen in der EU einigen. Die Richtlinie sieht mehr Kontrollen im Handel, auch online, sowie eine bessere Rückverfolgbarkeit der Waffen vor. Unter bestimmten Bedingungen werden halbautomatische Gewehre verboten. Auf Sportschützen und Jäger kommen verstärkte Registrierungs- und Markierungspflichten zu, auch für bestehende Besitzer von Feuerwaffen, allerdings mit Übergangsfristen. (APA, 8.6.2016)

Share if you care.