Regierung im Südsudan will Wahrheitskommission einrichten

8. Juni 2016, 16:05
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Gremium soll gegen jeden ermitteln können – Präsident Kiir und Vize-Präsident Machar lehnen aber Strafverfolgung für Verbrechen aus Bürgerkriegszeit ab

Juba – Im Krisenstaat Südsudan wollen Präsident Salva Kiir und sein einstiger Rivale und heutige Vize-Präsident Riek Machar eine nationale Wahrheitskommission einsetzen. In einem Beitrag für die "New York Times" vom Dienstag schrieben sie, dass der jahrelang vom Bürgerkrieg erschütterte Südsudan nur mit Hilfe einer solchen Kommission geeint werden könne.

Die Vereinten Nationen fordern die Einrichtung eines Sondergerichtshofes, Kiir und Machar schlossen aber eine Bestrafung für Verbrechen in der Vergangenheit aus.

Der Südsudan könne nur durch "einen organisierten Friedens- und Versöhnungsprozess mit internationaler Unterstützung" geeint werden, schrieben Kiir und Machar in der US-Zeitung. Eine durch ihre Regierung eingerichtete Wahrheitskommission werde sicherstellen, dass es nie wieder zu Krieg im Land komme. Die Kommission soll nach Aussagen der Regierungschefs "weitreichende Macht" haben und gegen jeden ermitteln können, "vom Bauern bis zum mächtigsten Politiker". Als Vorbild nannten Kir und Machar die Wahrheitskommissionen in Südafrika und Nordirland.

Der Südsudan hatte 2011 nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg seine Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. In dem nordostafrikanischen Land eskalierte dann aber im Dezember 2013 ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar. Bei Kämpfen wurden Zehntausende Menschen getötet. Seit diesem Jahr regieren die einstigen Rivalen gemeinsam das Land.

Zur Aufarbeitung der Verbrechen aus der Vergangenheit hatten Afrikanische Union (AU) und Vereinte Nationen im August 2015 die Einrichtung eines Sondergerichtshofes gefordert. Die AU wirft sowohl den Truppen von Präsident Kiir als auch dem damaligen Rebellenchef Machar Kriegsverbrechen vor. Einen solchen Sondergerichtshof lehnen Kiir und Machar allerdings ab. (APA, 8.6.2016)

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